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Mann/Lang: Medizin-Studienplätze allein reichen nicht, auch aktive Gesundheitspolitik ist gefordert

Holger Mann, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Simone Lang, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am 31. Januar 2019 zur Forderung von CDU-Gesundheitsministerin Klepsch nach mehr Medizin-Studienplätzen und einer Landarztquote:

„Der 20-Punkte-Plan des Sozialministeriums zur bedarfsgerechten Versorgung in ländlichen Gebieten ist inzwischen veraltet. Er thematisiert weit mehr als nur weitere Studienplätze. Zudem hat die Koalition bereits 2017 eine Überarbeitung mit weiteren Schwerpunkten beschlossen. Diese liegt bis heute nicht vor, daher hat Frau Klepsch zunächst andere Hausaufgaben zu erledigen. Wir wissen außerdem aus Anhörungen im Wissenschaftsausschuss, was unsere angehenden Ärzte umtreibt. Insbesondere wurde deutlich, dass die Entscheidung für eine Fachdisziplin oder die Niederlassung als Allgemeinmediziner sehr spät fällt. Die Stellschrauben sind also weiterhin die Übergänge zur Facharztausbildung sowie die Bedingungen zur Niederlassung und den Berufseinstieg“, erklärt SPD-Gesundheitsexpertin Simone Lang.

„Die Gesundheitsministerin vergisst offenbar, dass gerade 20 zusätzliche Medizin-Studienplätze aus dem Hochschulpakt finanziert werden. Zunächst muss erst einmal der Hochschulpakt verstetigt werden, um die Grundfinanzierung unserer Hochschulen einschließlich der Medizinischen Fakultäten zu sichern, bevor wir über Aufwüchse sprechen. Dass die CDU jetzt die Gesamtstudierendenzahl auf mehr als 95.000 Studierenden heben will, nehmen wir interessiert zur Kenntnis“, erklärt SPD-Wissenschaftsexperte Holger Mann. „Mehr Studierende bedeuten allerdings nicht automatisch mehr Allgemeinmediziner im ländlichen Raum. Hier gilt es das Mediziner-Studium zu reformieren, wie es im ‚Masterplan Medizinstudium 2020‘ beschrieben ist. Ich erwarte von Gesundheitsministerin Klepsch, dass sie die Debatte durch ihren Vorsitz über die Gesundheitsministerkonferenz voranbringt und es zu einer schnellen Novellierung von Studium und Arzt-Approbationsordnung kommt.“

„Eine Landarztquote klingt verlockend, jedoch muss diese vor dem Verfassungsgericht standhalten. Bisher ist Gesundheitsministerin Klepsch belastbare Formulierungen sowie einen entsprechenden Antrag schuldig geblieben. Die braucht es aber, spätestens wenn in den nächsten Monaten der neu verhandelte Staatsvertrag zur Hochschulzulassung zu ratifizieren ist. Dann kann nämlich das sächsische Hochschulzulassungsgesetz angepasst werden. Allein durch die neuen Zulassungsquoten werden berufliche und praktische Vorerfahrungen sowie soziale Faktoren stärker als bislang berücksichtigt. Die Landarztquote ist eher ein Symbol. Viel wirkungsvoller sind die weichen Faktoren zur Steigerung der Attraktivität des Arztberufes“, führt Lang fort.

„Die Koalition hat sich im Doppelhaushalt 2019/20 bewusst zur Unterstützung der Medizinischen Fakultäten in Dresden und Leipzig entschieden. Beide haben Ideen entwickelt, um die ärztliche Tätigkeit im ländlichen Raum zu stärken. Die Ausschreibung des Bundesgesundheitsministeriums sieht ein zweistufiges Förderverfahren vor; zunächst einen Antrag zur Förderung der Konzeptentwicklung. Nach positiver Evaluation und Auswahl kann dann in einer zweiten Phase die Realisierung der Idee gefördert werden. Nach meiner Kenntnis befinden wir uns derzeit in frühem Stadion der Stufe 1. Demnach läuft ein wissenschaftsgeleiteter Auswahlprozess. An dessen Ende kann ein Modellstudiengang mit Außenstelle für den klinisch-praktischen Teil in Chemnitz stehen. Aber auch hier muss zunächst eine dauerhafte Finanzierung von zusätzlichen Studienplätzen geklärt werden. Wir reden hier nicht über Peanuts, sondern über Gelder in Millionenhöhe, die die Ministerin nicht ohne Parlamentsbeschluss mobilisieren kann“, so Mann.

„Wünschen, fordern und erzählen reichen irgendwann nicht mehr aus, deshalb ist Gesundheitsministerin Klepsch aufgefordert, ihre Vorschläge mit Fakten und Umsetzungsmöglichkeiten zu unterlegen. Sie hat dazu am Montag im Arbeitskreis ‚Soziales – Bildung – Wissenschaft‘ der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag die Gelegenheit“, schließen Lang und Mann.