„Leipziger CDU/FDP-Abgeordnete stimmen für strukturelle Schwächung ihrer Stadt“
Holger Mann und Dirk Panter, Leipziger Abgeordnete der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag erklären zum heutigen Beschluss des Standortegesetz der CDU-FDP-Koalition im Sächsischen Landtag:
„Das heute im Landtag beschlossene Standortegesetz bedeutet für Leipzig eine klare strukturelle Schwächung. Der Umzug des Rechnungshofes nach Döbeln und die drastische Verkleinerung der Landesdirektion Leipzig – zugunsten von Chemnitz und Dresden – wird nicht durch die Pseudo-Verschiebung der Sächsischen Aufbaubank kompensiert. Aus Sicht der SPD ist dieses Gesetz intransparent, bürgerfern, kostenintensiv und ineffizient. Kurzum, es handelt sich trotz der immensen Kosten um reinen Staatsabbau statt -umbau dem wir nicht zustimmen konnten.
Die Mehrheit der Leipziger Koalitionsabgeordneten von CDU und FDP haben trotz dieser Faktenlage für das Gesetz gestimmt – wider besseren Wissens. Damit wird Leipzig beim Verschiebebahnhof „Standortegesetz“ abgehängt ohne gleichwertigen Ersatz zu schaffen. Wie die Abgeordneten diese Logik ihren WählerInnen erklären wollen, bleibt ihr Geheimnis.“
Zur drastischen Verkleinerung der Landesdirektion Leipzig erklärt Dirk Panter:
„Die sinnlose Verkleinerung der Landesdirektion Leipzig bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger längere Wege und eine Schwächung für die gesamte Region Leipzig. Eine Landesdirektion ohne Leitungsfunktionen ist nichts anderes als ein Feigenblatt; regionale Ausgewogenheit sieht anders aus. Einmal mehr zeigen die Leipziger Abgeordneten der Koalition, dass sie in Dresden überhaupt nichts zu sagen haben.“
Zum für 2020 geplanten Umzug des Rechnungshofes erklärt Holger Mann:
„Für die Verlegung der einzigen Obersten Landesbehörde von Leipzig nach Döbeln fehlt bis heute eine sachliche Begründung. Stattdessen sollen allein dafür bis 2021 mehr als 16 Mio. € Steuergelder verschwendet werden. Diesen inakzeptablen Preis zahlen nun alle Sachsen und die Mitarbeiter zukünftig einen noch höheren. Leipzig aber wird als Verwaltungsstandort in diesem Verschiebebahnhof abgekoppelt und deutlich geschwächt.“
Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird u.a. durch die Pressestelle der SPD-Landtagsfraktion dokumentiert. Tel: 0351-493 5706
Details und Bewertung des Standortegesetz durch die SPD-Landtagsfraktion finden Sie unter: http://holger-mann.spdsachsen.de/aktuelles/schwarz-gelbes-standortegesetz-verschwendet-steuergelder-und-schwaecht-leipzig-strukturell