„Staatsregierung hat die Haushaltsaufgaben nicht erledigt.“
Zum kommenden Schuljahresbeginn erklären die beiden Leipziger Landtagsabgeordneten Holger Mann und Dirk Panter (beide SPD):
„Die Staatsregierung hat ihre Haushaltsaufgaben nicht erledigt und gibt nun Durchhalteparolen aus. Während Kultusministerin Kurth behauptet, der Unterricht sei „ausreichend abgesichert“, stehen dem Verlust von 1.187 Vollzeitstellen in 2012 lediglich 565 unterrichtswirksame Einstellungen gegenüber. Wie viele davon den Schuldienst tatsächlich antreten, ist aufgrund der bundesweit schlechtesten Arbeitsbedingungen noch unklar.
Auch in anderen Bereichen, wie Schulhausbau und Schulsanierung oder Ausstattung der Schulen hinkt die Staatsregierung ihrem Anspruch hinterher. Es ist inakzeptabel, wie sich die Regierung so an der jungen Generation versündigt und Zukunftschancen verspielt.“
Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft:
„Mit diesen Vorgaben erreichen wir dieses Jahr einen Tiefpunkt bei den Lehrerstellen und dies trotz steigender Schülerzahlen. Schon im letzten Jahr fiel in Leipzig jede zehnte Unterrichtsstunde in den Schulen aus oder wird nicht sachgerecht vertreten.
Wenn nicht endlich umgesteuert und die Entlohnung verbessert wird, Möglichkeiten für Seiteneinsteiger geschaffen werden und nicht zuletzt mehr Neueinstellungen erfolgen, manövriert sich Sachsen in die bildungspolitische Katastrophe.“
Dirk Panter, Generalsekretär der sächsischen SPD und stellv. finanzpolitischer Sprecher:
„Die Staatsregierung bietet zum Schuljahresbeginn wieder viel PR, statt in Haushaltszahlen gegossenes politisches Handeln. Ohne Not setzt sich der Stellenabbau fort und auch in anderen Bereichen wird durch die Hintertür gekürzt.
Der Presse wird ein groß angelegtes Sonderprogramm zur Schulsanierung verkauft. Die Zahlen sprechen jedoch eine andere Sprache: Für Schulsanierungen steht deutlich weniger Geld zur Verfügung, als im von der SPD mit verantworteten Doppelhaushalt 2009/2010. Gern wird dabei mit Geld aus dem FAG hantiert, das den Kommunen ohnehin zustehen würde.
Die Staatsregierung lässt vor allem die wachsenden Städte bei den zunehmenden Bildungsaufgaben im Regen stehen: Der Fördersatz für Schulsanierung wurde auf 40% abgesenkt und bei der Absicherung der Lernmittelfreiheit fehlt jede Unterstützung.“
Anlage: Positionspapier der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zum Schuljahresbeginn 2012/13.