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Leipziger SPD-Abgeordnete fordern Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerberinnen und Asylbewerber

Über 11.000 Bürgerinnen und Bürger fordern vom Bundestag die Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Eine entsprechende Petition unterstützen auch die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe sowie die SPD-Landtagsabgeordneten Holger Mann und Dirk Panter.
Die Residenzpflicht ist eine Regelung des Asylverfahrensgesetzes, nach der Asylbewerberinnen und Asylbewerber ihren Landkreis oder ihre Stadt nicht verlassen dürfen.
„Die Residenzpflicht ist eine absolut anachronistische Regelung“, so Kolbe, Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages. „Für alles – Behördengänge, Besuche bei Freunden und Verwandten, eine ortsferne Ausbildung oder auch die Teilnahme an Kultur- und Sportereignissen – brauchen die Betroffenen eine Ausnahmegenehmigung. Aber sich innerhalb eines Landes frei bewegen zu können, ist ein Menschenrecht, das auch Flüchtlingen zusteht. Wenn wir in Deutschland die Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen* ernst nehmen wollen, dann ist dieser Schritt überfällig.“

Erst vor wenigen Wochen hatte sich der Sächsische Ausländerbeauftragte Dr. Martin Gillo vehement für eine Abschaffung der Residenzpflicht ausgesprochen. In Sachsen gab es zum Dezember 2008 überhaupt nur 1.062 Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie 3.163 Geduldete, die ganz oder teilweise von der Residenzpflicht betroffen sind.

Mann und Panter fordern die sächsische CDU auf, das richtige Ansinnen ihres Parteikollegen Gillo aufzunehmen und im Rahmen ihrer bundespolitischen Möglichkeiten, auf die Abschaffung der Residenzpflicht hinzuwirken.

*(In Artikel 13 der UN-Menschenrechtscharta heißt es: „Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort zu wählen.“)