Mann: „Die Landtagsabgeordneten Rost et al. (CDU) und Morlok (FDP) stimmen gegen Absicherung des Lehrerbedarfs.“
Holger Mann, Leipziger Landtagsabgeordneter und Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Hochschule und Wissenschaft, erklärt:
800 Lehrer werden in Sachsen mit Beginn des neuen Schuljahres fehlen. Diese Zahl ist inzwischen unumstritten. Trotzdem verharrt die Staatsregierung im Nichtstun, was Roland Wöller (CDU) vor zwei Wochen veranlasste, vom Amt des sächsischen Kultusministers zurückzutreten.
Holger Mann: „Selbstverständlich hat die neue sächsische Kultusministerin Kurth 100 Tage Schonfrist. Aber die Sicherung des Lehrerbedarfs hat nicht so lange Zeit. Die Regierung muss das Problem jetzt anpacken.“
Gestern kam es im Sächsischen Landtag deshalb zur Nagelprobe: Die SPD-Fraktion ließ ihren Antrag „Bildungspaket Sachsen 2020 nachbessern“ namentlich abstimmen und forderte damit CDU und FDP auf endlich zu Handeln. Bewusst haben wir Sozialdemokraten auf Maximalforderungen verzichtet und kamen der Regierungskoalition in vielen Punkten entgegen. Vorrangiges Ziel war die Einstellung der dringend benötigten 800 neuen Lehrer und die Absicherung des Lehrerbedarfs in den kommenden Jahren. Nicht zuletzt hohe Steuermehreinnahmen geben Raum zur Finanzierung. Trotzdem verweigerten die meisten Abgeordneten von CDU und FDP dem SPD-Antrag ihre Zustimmung.
Holger Mann: „Es ist enttäuschend. Wir haben der Regierungskoalition eine ernsthafte Zusammenarbeit angeboten und zahlreiche Brücken gebaut. Aber offensichtlich sind der CDU/FDP-Koalition Parteiinteressen wichtiger, als den Bedarf an Lehrern abzusichern. Alle Abgeordneten der CDU und Sven Morlok (FDP) aus Leipzig stimmten gegen die Nachbesserung des Bildungspakets. Ich bin gespannt, wie die Abgeordneten der Regierungskoalition angesichts der stetig wachsenden Probleme ihr Abstimmungsverhalten bei uns vor Ort erklären wollen.“
Der aktuelle Antrag der SPD-Landtagsfraktion ist zu finden unter (Drs 5/8689):
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=8689&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1