Höchste Zeit. Zudem Einigung zu Zweckentfremdungsverbot.
Ich begrüße, dass sich die Koalition im gestrigen Koalitionsausschuss auf einen verbindlichen Zeitplan zur Einführung einer Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten in Sachsen verständigt hat.
Das wird höchste Zeit, denn die Wohnraummieten steigen weiter, während durch Corona die Einkommen in Leipzig gerade sinken. Insbesondere der deutliche Mietpreisanstieg im Bestand – insbesondere nach Sanierungen – droht Familien und Rentner*innen aus ihren Wohnungen zu verdrängen.
Die Mietpreisbremse wird Anfang nächsten Jahres auf den Weg gebracht. Notwendige Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Städte Dresden und Leipzig belastbare Zahlen zur Begründung des angespannten Wohnungsmarktes vorlegen. Dann kann nach kurzer Prüfung das Verordnungsverfahren unverzüglich gestartet werden.
Zudem werden Grüne und SPD einen Gesetzentwurf erarbeiten, der eine Grundlage für ein Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum schafft. Neben dem auf Immobilienspekulation basierenden Leerstand hat die SPD-Stadtratsfraktion hier zu Recht wiederholt die Umnutzung von Wohnraum für touristische Zwecke kritisiert und die Stadt Leipzig bereits eine Studie vorgelegt.