Bericht der Enquete-Kommission lässt Fragen offen
Thomas Jurk, energiepolitischer Sprecher und Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, sprachen heute zum Bericht der Enquete-Kommission „Strategien für eine zukunftsorientierte Technologie- und Innovationspolitik im Freistaat Sachsen“. Kernbotschaften ihrer Redebeiträge waren:
Thomas Jurk begründete das umfangreiche Minderheitenvotum der Oppositionsfraktionen SPD, LINKE und GRÜNE wie folgt: „Der Bericht enthält wenig Innovatives. Auf Anregungen von Opposition, Experten und Sachverständigen wurde unzureichend Rücksicht genommen. Die von uns im Entschließungsantrag aufgegriffenen Punkte ermöglichen eine gezieltere Innovationsförderung. Nur so kann Sachsen im nationalen und internationalen Wettbewerb bestehen. Gemessen an Betriebsgröße, Lohnhöhe, Produktivität und Exportquote liegt der Freistaat erheblich unter dem deutschen Durchschnitt. Auch der Innovationsbegriff wurde unterschiedlich interpretiert. CDU und FDP verwenden eine Definition, die viel zu kurz greift. Soziale und Dienstleistungsinnovationen wie auch die Kultur- und Kreativwirtschaft müssen gleichwertig behandelt werden.
Die Defizite werden auf mehr als 120 Seiten Minderheitenvotum sichtbar. Wachstum und Ressourcenverbrauch müssen zukünftig noch stärker voneinander entkoppelt werden. Gerade auch das Handwerk begreifen wir als Innovationsmotor.
Die Einführung von Regionalbudgets hatten selbst die Regierungsfraktionen im Koalitionsvertrag vorgesehen. Auch viele Sachverständige haben sich dafür ausgesprochen. Letztendlich ist dieses Gestaltungsinstrument dem schwarz-gelben Streichkonzert zum Opfer gefallen und kann so nicht die Innovationskraft Sachsens stärken.“
Dem pflichtete Holger Mann bei, der den Entschließungsantrag der Fraktionen SPD, LINKE und GRÜNE einbrachte: „Leider wurde die Chance vertan, viele gute Ideen aufzugreifen. In der Wirtschafts- und Technologiepolitik brauchen wir nicht nur einen Tapetenwechsel, sondern eine Komplettrenovierung. Sonst werden wir nicht zu den alten Bundesländern aufschließen. Ein entscheidender Schlüssel sind die Fachkräfte, die stets Innovationen vorantreiben.
Wir brauchen in Zukunft alle Fachkräftepotentiale, eine höhere Erwerbsquote von Frauen, qualifizierte Zuwanderung und mehr qualifizierte Berufsabschlüsse. Neun Prozent sächsische Schülerinnen und Schüler, welche die Schulen ohne Abschluss verlassen, können wir uns nicht leisten.
Unsere Hochschulen sind schon heute das Pfund mit dem wir dem demografischen Wandel und Fachkräftemangel erfolgreich begegnen. Wir dürfen Sie deshalb nicht kaputtsparen und müssen Haltestrategien entwickeln. Um weitere Fachkräfte anzuwerben benötigen wir attraktive Arbeitsbedingungen, faire Arbeit und eine Willkommenskultur. Wir setzen uns deshalb für einen Mindestlohn, eine Abkehr von der sächsischen Niedriglohnstrategie und bessere Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen ein.“
Der Entschließungsantrag (Drs. 5/11955) finden sie im Anhang.
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