Kernaussagen der Rede von Holger Mann zum Doppelhaushalt 2013/2014, Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst, am 11. Dezember 2012 im Sächsischen Landtag
+++ Es gilt das gesprochene Wort! +++
„Gern betont die schwarzgelbe Koalition, dass Sie mehr Geld für Bildung und Forschung ausgibt. Das gilt jedoch nur im Vergleich mit ihrem eigenen Kürzungshaushalt von 2011/12. Ein Vergleich mit dem letzten Wissenschafts- und Kunstetat, den die SPD als Regierungspartei 2010 mitverantwortet hat, zeigt, dass die Mittel reell zurückgehen. Der Freistaat wird im Jahr 2014 für das Ressort 25 Millionen Euro weniger aufwenden als 2010. Und das, obwohl in diesem Zeitraum die Studierendenzahlen gestiegen sind, ebenso die Beschäftigtenzahl in der Kultur- und Kreativwirtschaft, die Nachfrage nach öffentlicher Forschung gewachsen und Kosten sowie Löhne gestiegen sind.
Sachsen braucht mehr Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit.
Der Ministerpräsident behauptete heute, „CDU und FDP hätte den Haushalt aufgestellt, wie es die Sachsen tun würden“. Ich hoffe jedoch für alle Sachsen, dass dies nicht der Fall ist. Denn die Fraktionen von CDU und FDP sind im Haushaltsverfahren reihenweise ohne Gegenfinanzierung aufgetreten. Das ist verantwortungslos und unanständig.
Zudem durften wir heute in der Zeitung lesen, durfte Finanzminister Unland auf der Zielgeraden noch 40 Millionen Euro ‚finden‘, die angeblich gar nicht da sind, und die nun für Dienstleistungen ausgegeben werden sollen, die der Telekommunikationsmarkt bereits bietet. Offensichtlich erodiert die Verlässlichkeit ihrer Haushaltspolitik wie die Wählerschaft der FDP.
Die Schwerpunkte der SPD-Fraktion im Bereich Wissenschaft:
• Mit einem Pakt für Innovation in Forschung und Lehre: sollen 22,75 Mio. bzw. 25 Mio. Euro mehr für Großforschungsgeräte, sowie Personalmittel für Lehre und Forschung, insbesondere für Tutorien und Bibliotheken, sowie Gleichstellung und Hochschuldidaktik eingestellt werden.
• Lehrerbildung: Die Erhöhung der Kapazitäten an den sächsischen Hochschulen fordert die SPD seit zwei Jahren.
• Forschungsförderung: Die Aufstockung der Mittel ist notwendig. Den Haushaltsansatz der Staatsregierung hätte gerade mal für die Abfinanzierung bestehender Projekte gereicht. Mitnichten aber der weiteren Förderung der Forschung an den Fachhochschulen.
• Studierendenwerke: Die Arbeit der Studierendenwerke soll angesichts weiter steigenden Studierendenzahlen mit mindestens 8 Millionen Euro pro Jahr (ca. 70 € pro Studierenden) bezuschusst werden.
Deutlichen Widerspruch melden wir bei der Stellenpolitik an.
Trotz weiter steigender Studierendenzahlen setzt Schwarzgelb die Stellenkürzungen fort. Wo sich CDU und FDP für ein befristetes ‚Überlastpaket‘ rühmen, war nicht Einsicht in Realitäten, sondern ein Blauer Brief aus dem Bundesministerium der Grund. Der Bund hatte unmissverständlich darauf hingewiesen, dass der Hochschulpakt zwischen Bund und Ländern nicht für die Haushaltskonsolidierung da ist, sondern der Sicherung von Lehrkapazitäten dienen muss.
Wir fordern weiterhin, dass die Staatsregierung die seit Jahren steigenden Studierendenzahlen endlich zur Kenntnis nimmt und die Stellenkürzungen bis mindestens 2016 aussetzt.
Nicht ausreichen werden auch die Investitionen bei Großgeräten, wie sie u.a. die Landesrektorenkonferenz gefordert hat. Ferner kürzt Schwarzgelb weiter bei der Nachwuchsförderung und den Mitteln für Bibliotheken, Gleichstellung und Hochschuldidaktik. Die SPD-Fraktion fordert daher einen Pakt für Innovation in Forschung und Lehre, der Planungssicherheit gibt.
Ein Wort noch zum Hochschulbau:
Die Staatsregierung errichtet Schlösser, aber für die Investitionen in ein Hörsaalzentrum in Freiberg ist kein Geld da. In Leipzig wird kein Geld für eine Interimsmensa da sein. Stattdessen akzeptiert man Verluste von über 600.000 Euro und dass die Versorgung am Medizincampus zum Erliegen kommt.
Kurzum: Schwarzgelb macht zunehmend Politik an den Menschen vorbei und wird den Bedürfnissen der Hochschul- und Forschungslandschaft nicht mehr gerecht.“
Die gesammte Rede finden Sie auch im Download.