Heute habe ich mich im Landtag zu Fachregierungserklärung von Staatsminister Martin Dulig „Existenzen retten, Verluste mildern, kraftvoll aus der Krise: Ein solidarischer Schutzschirm für Arbeit und Wohlstand“ geäußert. Im Folgenden gibt es den Volltext der Rede zum Nachlesen (Es gilt das gesprochene Wort):
„Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
hier wurde bereits hart und sachlich diskutiert, was die richtigen Schritte zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie sind. Gut so, denn Möglichkeiten sind vielfältig, die Mittel jedoch begrenzt. Einigkeit besteht vielleicht noch darin: Wir brauchen nicht nur Soforthilfen, sondern müssen durch Schwere der Krise auch Liquiditätssicherung über mindestens mittelfristigen Zeitraum bieten, damit vormals gesunde Unternehmen die Krise überstehen. Hierfür hat der Freistaat, speziell das SMWA mit der SAB schnell reagiert. Es wurde, nicht nur das Verfahren für Zuschüsse schnell umgesetzt – Stand heute sind bereits über 90% der Anträge der sächsischen Unternehmen bearbeitet – sondern wurde auch das Darlehen „Sachsen hilft sofort“ aufgelegt und daraus inzwischen bereits mehr als 10.000 Kredite bewilligt.
Diese Darlehen sind bekanntlich nicht nur zinslos, sondern enthalten auch Tilgungsboni und wirken mithin in Teilen wie Zuschüsse. Damit bietet Sachsen – im Gegenteil zu vielen was hier in der Debatte behauptet wird – deutlich bessere Hilfen als in den meisten anderen Bundesländern. Ganz konkret: Ein Selbstständiger oder eine Unternehmerin mit bis zu 5 Mitarbeiter*innen kann in Sachsen bis zu 9.000 Euro Sofortzuschuss in Anspruch nehmen. Hinzu kommt die Möglichkeit, das Darlehen „Sachsen hilft sofort“ zu beantragen, dass zinsfrei und 3-Jahre tilgungsfrei ist sowie einen Tilgungsbonus von bis zu 20% enthält. Bei einem Darlehen von 50.000 Euro also ein Teilerlass von bis zu 10.000 Euro. Aus diesen Darlehen kann auch der ausgefallene Unternehmerlohn bis zur Höhe von € 1.625 p. Monat gezahlt werden. In der Summe kann so auch ein kleines sächsisches Unternehmen auf direkte Unterstützungsmittel – die nicht zurückgezahlt werden müssen – von bis zu 19.000 Euro, größere auf bis zu 35.000 Euro und weitere Kreditmittel durch die SAB und KfW etc. bauen.
Gerade weil mich – wie viele andere von Ihnen – tagtäglich Emails mit weitergehenden Wünschen erreichen, sei hier einmal herausgestellt: Der Staat – wir alle also – leistet gerade viel und organisiert Solidarität. So schrieb mir ein Fotograf vor zehn Tagen: Er sei „tatsächlich froh, dass die Bereitstellung von Darlehen und Zuschuss so gut geklappt hat. Die Liquidität ist damit erst einmal gesichert und ich lebe derzeit von diesen beiden Mitteln.“ Aber auch: Er hat einen Grundsicherungsantrag gestellt, die Agentur für Arbeit jedoch ausgerechnet, dass durch das Einkommen seiner Partnerin kein Anspruch besteht. Ich solle mich deshalb noch einmal für weitere Unterstützungen einsetzen, weil „die Verhältnismäßigkeit zu Angestellten in Kurzarbeit nicht gegeben sei.“
Zu letzterer Aussage ließe sich es angesichts der sächsischen Durchschnittslöhne streiten, aber für den Moment ist mir wichtig festzuhalten: Bei allen verständlichen Wünschen ist das, was wir hier pro Unternehmen ausreichen, nicht wenig Geld. Allein für 19.000 Euro müssen auch gut Verdienende in unserem Land einige Jahre Steuern zahlen. Deshalb sollten wir das hier auch nicht kleinreden – wie es Herr Urban gerade getan hat!
Ich bin zudem dankbar, dass Wirtschaftsminister Martin Dulig eben auch auf die Bedarfe in anderen Bereichen, wie Bildung, Kultur und Soziales, hingewiesen hat. Auch dafür wird es Finanzmittel brauchen, über die wir noch wenig herzlich streiten werden.
Die Botschaft des 1. Mai 2020 „Solidarisch ist man nicht allein“ geht deshalb in beiderlei Richtung: Zum einen müssen wir zusammenhalten und denen helfen, die es am schwersten haben. Zugleich aber dürfen wir erwarten, dass jede und jeder seinen Beitrag leistet und die Erwartungen an die Solidargemeinschaft nicht über das leistbare Maß hinausschraubt.
Denn es braucht auch im Feld der wirtschaftlichen Hilfen noch die richtigen Mittel, um Unternehmen auch über das 2. und, wenn nötig, 3. Quartal zu bringen: Ein wirtschaftliches Erholungsprogramm mit Impulsen für die Konjunktur, Möglichkeiten gesunde Unternehmen über die erwartbare Rezession zu bringen und massive Arbeitsplatz- und damit Einkommensverluste zu verhindern oder zumindest abzuschwächen. Es braucht zukünftig auch Anreize, um den Digitalisierungsschub zur Modernisierung der sächsischen Wirtschaft zu nutzen, Qualifizierung neu zu denken und regionale Wertschöpfungsketten zu stärken.
Das ist damit gemeint, wenn Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Dulig von der 2. und 3. Luft spricht. Darüber lohnt es sich in den nächsten Wochen zu diskutieren, mit etwas mehr Zeit als in den letzten, aber sicherlich nicht mehr Ruhe.
Ich möchte am Ende deshalb ausdrücklich denen vielen Menschen herzlich danken, die in den letzten Wochen ihre Kraft, Ideen, Zeit und teilweise sogar Gesundheit eingesetzt haben, um andere Menschen in dieser Krise zu helfen.
Herzlichen Dank für eure gelebte Solidarität!“