Mann: „Gesetz darf nicht durch das Parlament gepeitscht werden.“
Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:
„Der Name Hochschulfreiheitsgesetz ist ein krasser Etikettenschwindel, denn das Gesetz will massiv in die Selbstverwaltung der Hochschulen eingreifen. Einmütig haben die 13 Sachverständigen in der heutigen Anhörung des Wissenschaftsausschusses des Sächsischen Landtags die Neuregelung des §10 (Hochschulplanung und Steuerung) mit geplanter Einführung von Sanktionen gegenüber den Hochschulen, Detailsteuerung beim Zielvereinbarungsprozess bis hin zur einseitigen Ministeriumsvorgabe kritisiert.
Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hingegen sagt: Wir brauchen mehr Demokratie in und echte Autonomie für die sächsischen Hochschulen statt Pseudofreiheiten und Studiengebühren. In der jetzigen Form darf der Gesetzentwurf den Landtag nicht verlassen. Auf keinen Fall darf er in Rekordzeit durch das Parlament gepeitscht werden, wie es Schwarzgelb offensichtlich vorhat.
Nach der heutigen Anhörung sehen wir uns darin bestärkt, an unserem umfangreichen Änderungsantrag festzuhalten. Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion will:
- Die autonome innere Verfasstheit der Hochschulen erhalten und partizipative Prozesse ermöglichen. Hierfür wollen wir die Aufgaben- und Rollenverhältnisse zwischen den zentralen Organen Rektorat, Senat und Hochschulrat ausgewogener gestalten.
- Verbindliche Standards in der Qualifikationsphase des wissenschaftlichen Nachwuchses und eine eigene Vertretung für Doktoranden. Damit können wir bundesweit wegweisend sein und Sachsen im Bereich der Nachwuchsförderung an die Spitze bringen.
- Keine Studiengebühren – auch nicht für Langzeitstudierende, um Sachsen auch weiterhin als gebührenfreien Freistaat im Bildungsföderalismus zu platzieren.
Die heutige Anhörung hat unmissverständlich gezeigt: Der schwarzgelbe Gesetzentwurf muss umfangreich geändert werden. Ein Schnellschuss wäre für den Wissenschaftsstandort Sachsen und seine Wettbewerbsfähigkeit eine schwere Bürde.“
Anlage
Die Synopse zu den Änderungen am Gesetz über die Hochschulen im Freistaat Sachsen finden sie hier.