SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben heute ihren Koalitionsvertrag vorgelegt.
Der Koalitionsvertag verspricht viele neue Chancen für Ostdeutschland. Die Ampel verpflichtet sich u.a. Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen ‚bevorzugt‘ in den ostdeutschen Ländern anzusiedeln.
Außerdem wollen wir für eine verbesserte Repräsentation von Ostdeutschen in Führungspositionen und Entscheidungsgremien sorgen. Damit übersetzen wir Respekt gegenüber ostdeutschen Lebensleistungen in praktische Politik. Wir arbeiten so weiter daran Ostdeutschland als gleichwertige Region für Bildung, Forschung und alle Bereiche des öffentlichen Lebens zu entwickeln.
Der Ressortzuschnitt legt den Sozialstaat und große Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge in die Hände der SPD. Damit übernimmt die SPD Verantwortung für das Leben jedes und jeder Einzelnen in Deutschland. Die Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland sind besonders auf einen starken Sozialstaat angewiesen, da hier weniger auf private Absicherung als im Westen zurückgegriffen werden kann. Die Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland werden im besonderen Maße von der Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro, von Bürgergeld statt Hartz IV, von der Modernisierung der Infrastruktur, der Stabilität der gesetzlichen Rente und der Einführung einer Kindergrundsicherung profitieren. Die Ampel verspricht fortschrittliche Jahre und mehr Gerechtigkeit für den Osten Deutschlands.