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Deutschlandstipendium bleibt in den Startlöchern stecken! Staatsregierung mit Werbeaktion um Schadensbegrenzung bemüht?

Anlässlich der heutigen Auftaktveranstaltung „Das Deutschlandstipendium im Freistaat Sachsen“ erklärt Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Das Stipendienprogramm steckt auch ein Jahr nach Beschluss im Deutschen Bundestag in den Startlöchern fest. Kaum eine Hochschule kann bisher mit relevanten Zahlen aufwarten. Nicht einmal die Bundesregierung konnte auf Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion eine genaue Zahl nennen.

Der für das Stipendienprogramm entstandene Verwaltungs- und Kommunikationsaufwand ist durch diese Ergebnisse nicht gerechtfertigt. Die Staatsregierung betreibt also offensichtlich nur Schadensbegrenzung und hat den Start offensichtlich ebenso verschlafen. Wie sonst ist zu erklären, dass Ministerin von Schorlemer Mitte Juni dem Stipendienprogramm zu einem erfolgreichen Start ins Sommersemester 2011 verhelfen möchte, obgleich dieses seit April 2011 läuft?

Wie bereits bei Einführung des Deutschlandstipendiums gesagt, wäre es besser, die staatlichen Mittel zum weiteren Aufbau des BAföGs zu verwenden. Hier sollte in Zeiten eines immer volatileren Arbeitsmarktes vor allem die Anhebung der Altersgrenze im Fokus stehen, um auch Menschen jenseits der 35, eine Studienfinanzierung zu ermöglichen.

Vor allem aber hätte Sachsen und die Ministerpräsident/innen der neuen Bundesländer diesem Programm nie zustimmen dürfen. Da hier Wirtschaft wie Hochschulen deutlich schlechter mit Finanzmitteln ausgestattet sind, wird die Wirkung des Programms vor allem eine Umverteilung von Bundesmitteln in die alten Länder sein. Hier setzt sich in der Studienfinanzierung fort, was die Bundesregierung – insbesondere Bundesministerin Schavan – bei der Forschungsförderung und Exzellenzinitiative seit Jahren praktiziert!“