Am Montag, dem 4. März, lädt der Landtagsabgeordnete Holger Mann (SPD) ab 16 Uhr in seine BürgerInnensprechstunde. Diese findet im Bürgerbüro in der 3. Etage des Lipinski-Hauses in der Rosa-Luxemburg-Straße 19/21 statt. Thematisch geht es um die aktuelle Reform des Rundfunkbeitrages, der aus Sicht der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag einfacher und gerechter als die bisherige Rundfunkgebühr sein muss.
Holger Mann: „Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat den Modellwechsel grundsätzlich mitgetragen, allerdings auch auf Probleme hingewiesen und Veränderungen angemahnt. Ein deshalb von uns gemeinsam mit den GRÜNEN im Herbst 2011 gestellter Antrag wurde jedoch von der Regierungskoalition aus CDU und FDP abgelehnt.“ Derzeit wird der Rundfunkbeitrag umgesetzt und zahlreiche Probleme werden offensichtlich.
Mann: „Für viele, die von Veränderungen betroffen sind, wirkt die Reform einfach ungerecht:
Wenn Kommunen, Vereine und Verbände, freie Träger der Jugendhilfe sowie Filialunternehmen
und Handwerker nunmehr ein Mehrfaches der bisher gezahlten Gebühr entrichten müssen, so ist
dies nicht im Sinne unserer Reformvorstellungen.“
„Daran sind nicht ARD und ZDF Schuld, denn der Rundfunkbeitrag wird auf gesetzlicher
Grundlage erhoben. Wer an der Beitragspflicht etwas ändern will – und das wollen wir
SozialdemokratInnen – der muss den entsprechenden Staatsvertrag, den die Ministerpräsidenten
verhandelt haben, ändern. Dazu wollen wir Vorschläge machen. Die Problemfälle wollen wir im
Gespräch mit den Bürgern sammeln, damit es zu Änderungen kommt“, so Mann weiter.
Natürlich sind interessierte Bürgerinnen und Bürger eingeladen, sich auch mit anderen Anliegen,
Fragen oder Hinweisen an den Abgeordneten zu wenden und das Gespräch vor Ort zu nutzen.