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Das Sächsische Integrationskonzept. Bewertung und die daraus resultierende Handlungsempfehlungen für die Politik.

Ab dem Herbst 2010 steht im Sächsischen Landtag die Diskussion über das Sächsische Integrationskonzept an. Um den aktuellen Sachstand sowie die Kritik an diesem Konzept und konkrete Handlungsempfehlungen für die Politik in Sachsen zu erarbeiten und zu diskutieren, hatte der Arbeitskreis Migration der SPD Leipzig am 30.06.2010 in das Lipinski-Forum eingeladen. Neben dem  Landtagsabgeordneten Holger Mann – dem maßgeblichen Förderer des Arbeitskreises, waren die SPD Landtagsabgeordnete Sabine Friedel sowie zahlreiche VertreterInnen von Initiativen und Organisationen aus dem Bereich der Migrationspolitik und interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Leipzig zugegen.

„Ziel ist es, konkrete Hinweise, Verbesserungen und Handlungsempfehlungen für die sächsische Politik im direkten Gespräch zu erarbeiten,“ erklärte Holger Mann in seiner Einführung. „Im Laufe der Veranstaltung wurde deutlich, dass konkrete Maßnahmen im neuen Integrationspapier, Fragen zur Bestimmung der Zielgruppen und die notwendige finanzielle Unterstützung durch das Land Sachsen noch nicht hinreichend geklärt und abgesichert sind,“ so Holger Mann weiter. Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion beschäftigte sich mit der Frage der politischen Teilhabe. Eine politische Legitimation der bisher existierenden Migrantenbeiräte durch Wahlen wurde ebenso angemahnt und gefordert, wie die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für alle Migranten mit Lebensmittelpunkt in Deutschland. In seinem Schlusswort plädierte Holger Mann dafür, dass „Integration als Chefsache auch erfordert, hauptamtliche Kräfte, sowohl in Städten als auch ländlichen Regionen, bereitzustellen sowie die Strukturierung der Migrationspolitik in Sachsen zu verbessern.“