+++ SPD-Fraktion erwartet von Bundeswirtschaftsminister Altmaier Verfahren zu beschleunigen +++
Wir wissen um die dramatische Situation in der sich viele Unternehmen befinden. Viele Selbstständige und insbesondere kleine und mittelständische Betriebe warten noch immer auf zugesagte Unterstützung. Dabei ist ausreichend Geld verfügbar – dafür haben Finanzminister Scholz (SPD) und der Bundestag vorgesorgt. Verantwortlich für die Auszahlung und das Verfahren ist das Bundeswirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU). Dass es dabei Probleme und Verzögerungen gab und gibt, ist offenkundig. Die SPD-Fraktion unterstützt die Forderung der Wirtschaft (insbesondere der sächsischen Industrie- und Handelskammer), das hier zur Verfügung stehende Geld umgehend auszuzahlen.
Angesichts des größten Konjunktureinbruchs seit 2009, darf die Überbrückungshilfe III nicht länger auf sich warten lassen. Daher müssen die Verfahren beschleunigt werden. Bei allem Verständnis für rechtssichere Verfahren, Missbrauchsvorsorge und verantwortlichem Umgang mit Steuergeldern: Die Unternehmen dürfen nicht länger im Regen stehen gelassen werden, sonst saufen sie ab.
In Sachsen sind die Abschläge für die Novemberhilfen nahezu komplett ausgezahlt und erfolgen seit Dienstag die Komplett-Zahlungen der November- und Dezemberhilfen. Das begrüßen wir natürlich und erwarten von Bundeswirtschaftsminister Altmaier, dass die Überbrückungshilfe III endlich anläuft. Die Geduld der Unternehmen darf nicht länger strapaziert werden. An diesen Hilfen hängen Existenzen, Arbeitsplätze und auch die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen.
In Sachsen haben wir unsere Hausaufgaben gemacht. Die sächsischen Hilfen aus dem Corona-Bewältigungsfond in Verantwortung des Wirtschaftsministerium von Martin Dulig (SPD) hat nahezu das gesamte Budget genutzt und bisher mehr Wirtschaftshilfen ausgezahlt als der Bund.
Angesichts der andauernd kritischen Pandemielage möchte ich abschließend betonen: Ein Ende der Corona-Maßnahmen ist noch nicht in Sicht. Wir stehen voraussichtlich vor den härtesten zwei Monaten der Corona-Pandemie. Die heutigen Äußerungen von VSW-Präsident Brückner, der Infektionsraten von 2 bis 4 Prozent in der Industrie für vertretbar hält, offenbaren, dass die Dramatik immer noch nicht verstanden wurde. Die Infektionszahlen in der Industrie liegen mit bis zu 4 Prozent im Schnitt der Bevölkerung. Hier Entwarnung zu geben und gleichzeitig den Pflegeheimen den schwarzen Peter zuzuspielen, trägt der Situation nicht Rechnung.