Mann: „MdL Rost verteilt Geld, was noch nicht beschlossen ist“
Zur Debatte um die Anhebung der Kita-Pauschale erklärt Holger Mann, Leipziger Landtagsabgeordneter und Direktkandidat der SPD zur Landtagswahl im Wahlkreis 32:
„Es mutet schon merkwürdig an, dass Wolf-Dietrich Rost (CDU) die Stadt Leipzig abermals belehrt, anstatt sich frühzeitig für sie stark zu machen. Die Anhebung der Kita-Pauschale auf 2.060 Euro pro Kind und Jahr wurde in den letzten Wochen oft von Seiten der CDU angekündigt, aber beschlossen ist noch nichts! Fakt ist, diese längst überfällige Anhebung würde lediglich die inflationsbedingten Kostensteigerungen seit 2005 kompensieren.
In den vergangenen fünf Jahren waren es Rost und seine CDU-Fraktionskollegen, die jegliche Initiative zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels und der Anhebung der Kita-Pauschale im Sächsischen Landtag abgelehnt haben. Dies auch entgegen der Hilferufe aus den Städten und Gemeinden, wie man an den mahnenden Worten von Finanzbürgermeister Bonew (CDU) sah.
Wir brauchen jetzt eine dauerhafte verlässliche Finanzierung zur Entlastung von Kommunen und Eltern. Hier bspw. Daueraufgaben in der Kita in temporär finanzierte Projekte auszugliedern, um so Gelder des Europäischen Sozialfonds nutzen zu können, ist der falsche Ansatz.
Die SPD wird bei den nunmehr anstehenden Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2015/16 wieder für die schrittweise Senkung des realen Betreuungsschlüssels in den Krippen auf 1:4, im Kindergarten auf 1:10 und im Hort auf 1:16 streiten und dies mit einer zusätzlichen Anhebung des Landeszuschusses im Kita-Gesetz verbinden. Wir wollen in den kommenden zehn Jahren jeweils 275 Millionen Euro in Bildung investieren. Was dem Freistaat eine Landesbank wert war, muss uns auch die Bildung unserer Kinder wert sein.“