Mann: „Warme Worte reichen nicht. BAföG im Doppelhaushalt 2013/14 untersetzen.“
Anlässlich der heute vom Statistischen Landesamt des Freistaates Sachsen vorgestellten Zahlen zum BAföG für das Jahr 2011 erklärt Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:
„Es ist erfreulich, wenn die Zahl der geförderten Studierenden um 1,9 Prozent im Vergleich zum Jahr 2010 anstieg, allerdings zeigen die Zahlen auch deutliche Einbrüche bei der Förderung von Schüler/innen (minus 9,9 Prozent im Vergleich zu 2010).
Dass Wissenschaftsministerin von Schorlemer ‚Leistungen nach dem Bundesausbildungsgesetz [als] eine wichtige Säule der Studienfinanzierung’ anerkennt, ist mehr als löblich, allerdings scheinen dies nur warme Worte zu sein, wenn man auf den Haushaltsansatz für 2013/14 blickt. Dort sind beispielsweise in 12 04 681 02 (Ausbildungsförderung nach dem BAföG für Studierende) sinkende Haushaltsansätze ausgebracht. Im Jahr 2013 sinkt der Anteil des Freistaates Sachsen um 2.692.300 Euro gegenüber 2012; 2014 wird dann nochmals um 3.458.900 Euro gegenüber 2013 gekürzt, d.h. in 2014 stehen nur noch 96,8 Millionen Euro anstatt 103 Millionen Euro in 2012 zur Verfügung.
Falls Frau von Schorlemer weiter mit sinkenden Studierendenzahlen argumentiert, dann gibt es nicht nur Kürzungen bei den Hochschulen zu Lasten der Studienqualität, sondern eine faktische Deckelung bei der Studienfinanzierung nach BAföG, welche auf veralteten und falschen Prognosen basieren.
Die Staatsregierung wäre gut beraten, endlich umzusteuern und einerseits mit realistischen Zahlen zu planen. Anderseits werden dringend notwendige Reformen am BAföG verschwiegen und kontinuierlich verschleppt. Im 19. BAföG-Bericht wird unter anderem auf die ‚regelmäßige und zeitnahe Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge’ verwiesen. Zudem besteht weiterer Reformbedarf bei Möglichkeiten zur Förderung des Teilzeitstudiums, entsprechender Altersgrenzen, die sich aus den gestuften Studiengängen ergeben, sowie beim Schüler/innen-BAföG.“
Hintergrund:
Hintergrundinformationen des Statistischen Landesamtes können hier abgerufen werden: http://www.statistik.sachsen.de/download/200_MI2012/mi17912.pdf.
Der Entwurf zum Einzelplan 12 des Doppelhaushaltes 2013/14 steht hier zum Download zur Verfügung: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=9949&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=217