Hier finden Sie die aktuelle Version des Änderungsantrages (ÄA) der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zur Novellierung des Hochschulgesetzes sowie einen Vergleich des derzeit gültigen Hochschulgesetzes (SächsHSG), des Regierungsentwurfes inkl. der Änderungen der Koalitionsfraktionen (SächsHSFG) und des ÄA der SPD-Fraktion.
Mit dem umfassenden Änderungsantrag hat die SPD-Fraktion deutlich gemacht, dass eine Weiterentwicklung des Hochschulgesetzes notwendig ist. Folgende Schwerpunkte werden dabei verfolgt:
- Autonomie der Hochschulen stärken: weitere Freiheiten bei der inneren Organisation sowie Erhalt von „checks & balances“
- Zielvereinbarungen auf gleicher Augenhöhe abschließen
- Qualität der Promotionsverfahren sichern und Promovierenden eine Stimme geben
- Chancengerechtigkeit und Gleichstellung voranbringen
- Qualität der Lehre befördern
- Inklusion angehen und Aufgabe stärker verankern
Zudem bekennt sich die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zur Verfassten Studierendenschaft und lehnt den entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen ab. Bereits in der Sitzung des Wissenschaftsausschusses am 10.09.12 haben wir uns dafür stark gemacht, die gewachsenen Strukturen der studentischen Selbstverwaltung zu erhalten und kein funktionierendes System zu zerschlagen. Wir erachten es als unerlässlich, dass sich die Vertreter/innen der Verfassten Studierendenschaft weiterhin um die hochschulpolitischen, sozialen, kulturellen und sportlichen Belange der Studierenden kümmern und ihr zur Erfüllung dieser Aufgaben auch die entsprechenden Mittel sowie der legitimierte Vertretungsanspruch zur Verfügung stehen.
Neben der Austrittsoption aus der Verfassten Studierendenschaft sieht die Koalition auch die Einführung von Langzeitgebühren nach Überschreiten der Regelstudienzeit um vier Semester vor. Ein weiterer Punkt, den die SPD-Fraktion so nicht mittragen wird, da wir für ein gebührenfreies Erststudium eintreten und hierfür die gesetzlichen Regelungen seit 2009 bestehen.
Die Dokumente finden sie hier.