Seit 18.11.2012 ist das Gesetz über die Freiheit der Hochschulen im Freistaat Sachsen(Sächsisches Hochschulfreiheitsgesetz – SächsHSFG) in Kraft. Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat den Juristischen Dienst im Frühjahr 2013 um eine Prüfung des SächsHSFG zur Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht gebeten und am 2.9.2013 ein Gutachten erhalten. Dies sieht insbesondere bei der Erhebung von Langzeitstudiengebühren,…
SPD-Fraktion
Ein Jahr schwarzgelbes Hochschulgesetz: SPD-Fraktion präsentiert Rechtsgutachten
EINLADUNG ZUM PRESSEFRÜHSTÜCK der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag Mittwoch, 25. September 2013, 10.30 Uhr. Restaurant Chiaveri, Sächsischer Landtag Vor einem Jahr, am 26. September 2012, hat der Sächsische Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP das „Sächsische Hochschulfreiheitsgesetz“ beschlossen. Von Beginn sah sich das neue Gesetz grundsätzlicher Kritik ausgesetzt. Zudem wurden Zweifel…
SPD-Landtagsabgeordnete wechseln Perspektive
MdLs Panter und Mann arbeiten in Behindertendienst und Altenpflege Die Leipziger Landtagsabgeordneten Holger Mann und Dirk Panter beteiligen sich erneut an der Aktion „Perspektivwechsel – Den Blick verändern“ der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Sachsen. Vom 26. bis 30. August erhalten RepräsentantInnen aus Politik und Verwaltung, der Gesundheits- und Sozialkassen sowie der Wirtschaft und Medien…
Parlamentarischer Presse- und Informationsdienst im Juli 2013
In dieser Ausgabe | 12. Juli 2013 Weltmeisterschaft der Berufe soll sächsische Ausbildung verbessern Anpassung der Feuerwehrvorschriften nach Hochwasser möglich Sächsische Praxis verletzt Grundsatz der Chancengleichheit Landtag beschließt Schuldenbremse. Kommunen werden geschützt. Ausschuss diskutiert über Nahmobilität Starke Kinder in Sachsen. Buchvorstellung. Lesung. Diskussion. Termine Zitat des Monats
Wir brauchen Kooperation in der Breite, nicht nur an einzelnen Hochschulen.
SPD-Fraktion bekräftigt Forderung nach Überwindung des Kooperationsverbotes in der Verfassung Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: „Wieso braucht es erst die Empfehlung des Wissenschaftsrates, damit die Staatsregierung die Initiativen zur Ergänzung des Grundgesetzes unterstützt? Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat diese Forderung bereits im Oktober 2011 im Plenum…
SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Dulig besucht Wissenschaftsorte in Leipzig
Mann: „Die Wissenschaftsstadt Leipzig wächst und wir können vor Ort erleben wie zunehmend aus „Tradition Grenzen überschritten“ werden, um neue Wege zu gehen.“ Am Dienstag, 2 Juli, besucht Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag den Wissenschaftsstandort Leipzig. Er wird am Tag gemeinsam mit dem Leipziger Landtagsabgeordneten Holger Mann (SPD) innovative Wissenschafts- und Forschungsfelder…
Positionen der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zur Novelle des Sächsischen Wassergesetzes
Die von der Staatsregierung vorgelegte Novelle des Sächsischen Wassergesetzes ist noch an vielen Stellen undicht: Statt in der Abwasserbeseitigung umweltpolitisch sinnvolle und für den Bürger bezahlbare Lösungen voranzutreiben, stellt die Staatsregierung einen starren Umstellungstermin in den Mittelpunkt ihrer Abwasserpolitik. Statt nachhaltigen Hochwasserschutz konsequent umzusetzen, werden die wasserrechtlichen Vorkaufsrechte gestrichen. Das Bebauungsverbot in überschwemmungsgefährdenden Gebieten wird…
Parlamentarischer Presse- und Informationsdienst im Juni 2013
In dieser Ausgabe | 21. Juni 2013 SPD fordert Umsiedlungsfond für Hochwasseropfer Landtag debattiert über Qualität an öffentlichen Schulen Energiespeicher für eine erfolgreiche Energiewende Geplante Besoldung im öffentlichen Dienst löst Kritik aus SPD-Fraktion fordert Kinderbeauftragten für Sachsen Opposition bringt Inklusionsgesetz ein Termine Zitat des Monats
Erwiderung zum Antrag CDU/FDP: "Wegzug des 5. Strafsenates des Bundesgerichtshofes aus Leipzig verhindern"
Die gesammte Debatte können Sie hier verfolgen.
Rede im Landtag zum Antrag der Grünen: „Für mehr angewandte Forschung in Sachsen – externe gemeinnützige Forschungseinrichtungen fördern“
Die gesamte Debatte finden Sie hier.