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Soziales

Die SPD stärkt die gesetzliche Rente

Hubertus Heil und Christian Lindner stellen heute Pläne für eine Rentenreform vor. Mit dem Rentenpaket II werden zwei Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt: Die Sicherung des Mindestsicherungsniveaus von 48 Prozent in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie den Aufbau eines Generationenkapitals als neue Rentensäule. Dazu erklären Holger Mann, Leipziger Bundestagsabgeordneter und Sprecher der SPD-Landesgruppe Sachsen und Rasha Nasr, Dresdener…

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Weihnachtsaktionen für Kinder!

Weihnachten ist das Fest der Liebe und Freude. Deswegen beteilige ich mich auch dieses Jahr wieder an mehreren Weihnachtsaktionen:  Unter anderem ist mein Büro Sammelstelle für gebrauchtes Spielzeug 🧸 der Toys-Company und wir nehmen Weihnachtpäckchen 🎁 für den Nächstenliebe Verein entgegen (Mein Kollege Dirk Panter ist Schirmherr dieser Aktion). Die DEKRA Toys-Company ist ein Projekt/Arbeitsgelegenheiten…

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Bund fördert Gesundheitsförderung durch Jobcenter Leipzig mit 9,2 Mio. €

Holger Mann, MdB für Leipziger Norden und stellv. Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages informiert: „Ich freue mich über diesen hohen Förderbescheid für Leipzig, gerade in diesen finanziell herausfordernden Zeiten. Das Jobcenter Leipzig hat mit dem Projekt „gemeinsam gesund (g2)“ erneut erfolgreich eine Förderung — diesmal in Höhe von 9,2 Millionen Euro — durch das…

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Die Ampel wird zwei – Halbzeitbilanz kann sich sehen lassen

Die Ampel wird zwei – Halbzeitbilanz kann sich sehen lassen Funke/Mann: Ostdeutschland und Sachsen profitieren besonders von der Politik der Ampelregierung: Die Ampelregierung auf Bundesebene ist am 8. Dezember zwei Jahre im Amt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat seitdem gemeinsam mit der von Olaf Scholz geführten Bundesregierung zahlreiche Punkte des Koalitionsvertrages umgesetzt. Die aktuellen Debatten um den…

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Die Kindergrundsicherung ist eine lohnende Zukunftsinvestition

Ich begrüße die gefundene Einigung als Meilenstein für moderne Familienpolitik: „Es ist gut, dass der Weg für die Kindergrundsicherung nun frei ist. Die SPD hatte das Konzept für die Kindergrundsicherung 2019 entwickelt und es zentral im Koalitionsvertrag verankert. Von der neuen Kindergrundsicherung werden alle Kinder und Jugendlichen profitieren. Vor allem erhalten Kinder in Familien mit…

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Haushaltsausschuss stärkt Jugendmigrationsdienste

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner gestrigen Einzelplanberatung zum Etat des Bundesfamilienministeriums für 2023 einen Beschluss über die weitere Finanzierung der Jugendmigrationsdienste (JMD) um 8 Millionen Euro gefasst. „Das sind gute Nachrichten! Die Jugendmigrationsdienste können ihre wichtige Arbeit auch in Leipzig fortsetzen und junge Menschen mit Migrationsgeschichte auf dem Weg in eine gute…

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CDU und AfD gegen Mindestlohn von 12 Euro – SPD will Erhöhung des Mindestlohns für 600.000 Beschäftigte in Sachsen

Wer in Sachsen einen höheren Mindestlohn von 12 Euro will, wählt SPD. Die Sozialdemokraten haben mit ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz die Chance, in Sachsen stärkste Kraft zu werden und eine starke AfD zu verhindern. Die neuesten Umfragen sehen die SPD gleichauf mit der CDU. Das wäre ein starkes Signal für die Beschäftigten in Sachsen.  …

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Schluss mit der Zwei-Klassen-Medizin

Deutschland braucht eine solidarische und effiziente Krankenversicherung. Ich und auch eine klare Mehrheit der Bevölkerung begrüßen die Idee, dass auch Beamte, Politiker und Besserverdienende in eine solidarische Krankenversicherung einzahlen, das zeigt auch die Umfrage von Infratest dimap für das ARD-Magazin Monitor. Während Laschet und Lindner weiterhin die ungerechte Bevorzugung mittels Privatversicherung für Beamte, Politiker und…

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Veranstaltung: Diskussion zum bedingungslosen Grundeinkommen am 29. März

Die Corona-Krise trifft viele Menschen hart und hat auch die Diskussion um die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens neu entfacht. Insbesondere in Zeiten einer sich wandelnden Arbeitswelt, in der infolge von Automatisierung und Digitalisierung ganze Branchen und damit auch Arbeitsplätze zu verschwinden drohen, scheint das bedingungslose Grundeinkommen eine überlegenswerte Alternative zu bisherigen Sozialstaatsmodellen zu sein. Dabei…

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Online-Veranstaltung der FES am 18.01.2021: Bringt Impfen die Wende in der Corona-Pandemie?

Gespräch mit Sozialministerin Petra Köpping und Prof. Dr. med. Uwe Gerd Liebert am 18.01.2021 von 18.00 bis 19.30 Uhr Seit Monaten arbeiten Forscherinnen und Forscher weltweit erfolgreich an Impfstoffen gegen das Corona-Virus. Die ersten Impfungen in Deutschland stehen unmittelbar bevor, auch in Sachsen. Wie gelingt es den politisch Verantwortlichen, die immense Logistik der Impfzentren zu…

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