Die SPD-Landesgruppe Sachsen fordert die CDU-Regierungsmitglieder in Sachsen auf, die Blockade von wichtigen Gesetzen im Bundesrat aufzugeben. Die Union blockiert im Bundesrat seit Monaten zahlreiche Gesetze, so u. a. das Wachstumschancengesetz oder das Krankenhaustransparenzgesetz. Ministerpräsident Kretschmer agiert dabei zunehmend einsam und an den Interessen des Landes vorbei. Dies ist eine gefährliche parteitaktische Sackgasse und nimmt…
Was passiert mit einer Fracht, die eine Kunde aufgibt? Wie oft wird sie ein- und ausgeladen? Dieser Frage ging ich neulich bei meinem Besuch beim Flughafen Leipzig/Halle –dem DHL-Drehkreuz (DHL Hub Leipzig GmbH) in Leipzig – nach. Hautnah konnte ich erleben, wie Pakete, Dokumente und Schwerlasten entladen, sortiert und wieder verladen werden. Das alles…
Wie zufrieden sind die Einwohner:innen mit der Mobilität ihrer Stadt? Dazu hat die ADAC-Monitor „Mobil in der Stadt“ Menschen in 15 deutschen Städten befragt. Darunter auch Leipzig: „Es ist großartig, dass Leipzig beim Thema Zufriedenheit mit verschiedenen Fortbewegungsarten im Vergleich der 15 größten Städte in Deutschland auf Platz zwei liegt, sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen,…
Demokratie lebt von inhaltlicher Auseinandersetzung, dazu gehört auch Protest als legitimes Mittel. Doch wenn Worte und Argumente durch Beleidigungen und Gewalt ersetzt werden, wird eine demokratische Grenze überschritten. Davon möchte ich mich klar distanzieren und dies sogar kritisieren: „Der Gülle-Anschlag auf das SPD-Bürgerbüro von Landtagsabgeordneten Volkmar Winkler, Sprecher für Landwirtschaft der SPD-Fraktion und mir verlässt jeden…
Leipzig ist inzwischen bundesweit an dritter Stelle beim Anstieg der Wohnungsmieten. Nach neuen Zahlen von Immobilienscout sind die Angebotsmieten seit November 2018 um 32 % und allein im letzten Jahr um 10 % gestiegen. „Dies sind dramatische Zahlen“, kommentieren die Co-Vorsitzenden der SPD Leipzig Christina März und Holger Mann. „Bei vielen läuft die Einkommensentwicklung dem Mietpreisanstieg…
Die Ampel wird zwei – Halbzeitbilanz kann sich sehen lassen Funke/Mann: Ostdeutschland und Sachsen profitieren besonders von der Politik der Ampelregierung: Die Ampelregierung auf Bundesebene ist am 8. Dezember zwei Jahre im Amt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat seitdem gemeinsam mit der von Olaf Scholz geführten Bundesregierung zahlreiche Punkte des Koalitionsvertrages umgesetzt. Die aktuellen Debatten um den…
Heute hat der Ausschuss für Bildung und Forschung das SprinD-Freiheitsgesetz beschlossen, das in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet und zum Jahreswechsel in Kraft treten kann. Die Agentur für Sprunginnovationen (SprinD) wurde im Dezember 2019 gegründet und bekommt nun eine gesetzliche Grundlage. Holger Mann, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion: „Mit dem SprinD-Freiheitsgesetz geben wir der Agentur mehr…
+++Pressemitteilung+++ Mann: Das kann sich sehen lassen – Halbzeitbilanz der Ampel in Berlin. Unser Weg heißt: Machen statt meckern. Zur Halbzeitbilanz der SPD-geführten Ampel-Koalition und zur anhaltenden Kritik des sächsischen Ministerpräsidenten erklärt der Vorsitzende der sächsischen SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Holger Mann, MdB: “Die bisherige Bilanz der SPD-geführten Ampel kann sich durchaus sehen lassen. Trotz…
Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf für das SprinD-Freiheitsgesetz beschlossen. Erstmalig wird damit das Handeln der Agentur für Sprunginnovationen (SprinD) auf eine stabile gesetzliche Basis gestellt. „Die Ampel verbessert mit dem SprinD-Freiheitsgesetz die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für die Agentur für Sprunginnovationen substanziell, so wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Die SprinD kann damit zukünftig freier agieren…
Holger Mann, SPD-Bundestagsabgeordneter mit Betreuungswahlkreis Nordsachsen und stellv. Mitglied im Haushaltsausschuss erklärt zur heutigen Entscheidung: „Ich freue mich sehr, dass wir der Gemeinde St. Moritz in Taucha heute 300.000 Euro bewilligen konnten. Damit kann die Gemeinde u.a. Sanierungsarbeiten am Altar, der Innenfassade und der Elektrik durchführen. Die Pflege und Restaurierung von Kirchen ist ein wesentlicher…