Die Sächsische Staatsregierung hat im Januar 2016 den Entwurf für ein neues Sächsisches Schulgesetz vorgestellt. Nach Anhörung der verschiedensten Interessengruppen und harten Verhandlungen innerhalb der Koalition haben die Landtagsfraktionen von CDU und SPD im Februar 2017 den Entwurf für ein neues Schulgesetz in Sachsen beschlossen. Es soll ab dem Schuljahr 2018/19 in Kraft treten. Welche…
Mit dem neuen Landesprogramm Schulsozialarbeit wird die Stadt Leipzig ab dem Schuljahr 2017/18 finanziell besser ausgestattet. Im Landesprogramm stehen mit Schuljahresbeginn im August 2017 landesweit 8,5 Millionen Euro zur Verfügung; in 2018 dann 15 Millionen Euro. Davon fließen in diesem Jahr 1,1 Millionen Euro nach Leipzig, was Dirk Panter und Holger Mann sehr begrüßen. Dirk…
Heute ratifizierte der Landtag den Staatsvertrag über die gemeinsame Einrichtung für die Hochschulzulassung. Damit wird das bundesweite zentrale Vergabeverfahren für Studienplätze auch in Sachsen vereinheitlicht und verbessert. Dazu sagte die hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Aline Fiedler: „Wir nutzen die technischen Möglichkeiten und schaffen eine einheitliche Datenbank für die verschiedenen Studienplatzvergabeverfahren. Hiervon profitieren alle Seiten: die…
Heute habe ich mich im Landtag zum Prioritätenantrag der Fraktion DIE GRÜNEN „Freifunk in Sachsen fördern – Bürgernetzwerke stärken“ (Dr. 6/7694) geäußert. Im Folgenden gibt es den Volltext der Rede zum Nachlesen (Es gilt das gesprochene Wort): Sehr geehrte/r Frau/ Herr Präsident, Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich sagte in der gestrigen Debatte…
Der Wissenschaftsausschuss des Landtages hat in seiner heutigen Sitzung die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zum Haushaltsentwurf der Staatsregierung beschlossen. Dazu erklären die wissenschaftspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, Aline Fiedler (CDU) und Holger Mann (SPD): Insgesamt stocken die Koalitionsfraktionen den Wissenschaftsetat um rund 24,5 Millionen Euro für die kommenden beiden Jahre auf. Damit wächst dieser Haushalt auf 1,733 Milliarden Euro…
Holger Mann, Leipziger Landtagsabgeordneter sowie Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum Sanierungsvorhaben für die Theologische Fakultät der Universität Leipzig: „Der neue Doppelhaushalt – den wir im Dezember beschließen wollen – sichert im Einzelplan 14 die Sanierung der Beethovenstraße 25-27 ab. Damit wird die lange Zeit der Interime für die…
Holger Mann, Leipziger Landtagsabgeordneter sowie Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum gestrigen Fraktionsbeschluss zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2017/18: „Der neue Doppelhaushalt – den wir im Dezember beschließen wollen – ist auch im Bereich Bildung und Hochschule ein Zukunftshaushalt. Dafür haben die Koalitionsfraktionen den Regierungsentwurf in den vergangenen Wochen an…
Alle zwei Jahre beschließt der Sächsische Landtag den sogenannten Doppelhaushalt. Er gilt dann für zwei Jahre. Der Landtag und seine Abgeordneten sind der Haushaltsgesetzgeber. Entworfen und vorgelegt wird der Haushalt aber zunächst von der Sächsischen Staatsregierung. Sie hat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2017/18 Ende Juli 2016 dem Landtag übergeben. Am 11. August 2016 hat…
Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, anlässlich der heutigen Beratung des Doppelhaushaltes 2017/18 im Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien: „Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) hat einen überzeugenden Entwurf für den Doppelhaushalt 2017/18 vorgelegt: Die im Koalitionsvertrag verabredeten Projekte werden untersetzt und fortgeschrieben. Er ist eine gute Beratungsgrundlage…
Holger Mann, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Vollzug des Stellenabbaus an sächsischen Hochschulen: „Es ist bedauerlich, dass in diesem Jahr die noch ausstehenden 27 von 83 Stellen an Sachsens Hochschulen abgebaut werden sollen“, erklärte Holger Mann am Dienstag. „Die Staatsregierung setzt jetzt um, was Schwarz-Gelb im Jahr 2010 auf den Weg gebracht…