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Koalition

Veranstaltung: Sachsens neues Kommunalrecht: Mehr Mitbestimmung und Eigenverantwortung?

Der Sächsische Landtag hat am 13. Dezember eine Reform des Kommunalrechts beschlossen. Herzstück der Novelle ist es, die Mitbestimmung und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Unter anderem wird es nun möglich sein, dass in kreisfreien Städten die Stadtbezirksbeiräte direkt gewählt werden und den lokalen Räten mehr Aufgaben und Rechte gegeben werden können. Außerdem…

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Mann: Erasmus+ erweitert den Horizont – Programm besser nutzen

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion sowie Mitglied im Europaausschuss des Sächsischen Landtags, zum Koalitionsantrag „Erasmus+ für Sachsen verstärkt nutzen“: „In Zeiten der Globalisierung leistet das EU-Bildungsprogramm Erasmus+ einen aktiven Beitrag bei der Vermittlung von gegenseitigem Respekt, interkulturellem Verständnis und für ein friedliches Miteinander in Europa.

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Friedel/Mann: Lehrerbildung muss in bestehender Staatsexamensstruktur reformiert werden

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft, und Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum „Gesetz zur Reform der Lehrerausbildung im Freistaat Sachsen“ (Bündnis 90/ Die Grünen, Drs. 6/9508): „Dass sich in der Lehrerbildung etwas ändern muss, hat die heutige Debatte zum Entwurf der Grünen für ein neues Lehrerbildungsgesetz gezeigt. 

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ABSICHTSERKLÄRUNG ZUR ZUKÜNFTIGEN KOALITION VON CDU UND SPD

Martin Dulig, Landesvorsitzender der SPD Sachsen, hat am 11. Dezember gemeinsam mit dem neuen Vorsitzenden der sächsischen CDU, Michael Kretschmer, und den Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dirk Panter und Frank Kupfer, eine Absichtserklärung zur zukünftigen Zusammenarbeit der Koalition vorgestellt. 

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Mann: Forschung für Zukunftsthema „Internet der Dinge“ abgesichert

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft  sowie Digitalisierung und Technologie der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zur Freigabe von 5 Millionen Euro für das Barkhausen Institut Dresden: “Die Forschung für das Zukunftsthema ‚Internet der Dinge‘ ist abgesichert“, so Holger Mann zur Freigabe der Gelder für das Barkhausen Institut Dresden durch den Haushalts- und…

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PM Mann: Tenure-Track sichert weiteren verlässlichen Karriereweg in der Wissenschaft

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum „Gesetz zur Änderung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes“ (Drs. 6/9881): „Die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses war ein Kernanliegen der Sozialdemokratie in der Großen Koalition im Bund. Deshalb wurden 1.000 Tenure-Track-Professuren im Bund-Länder-Programm für den wissenschaftlichen Nachwuchs (WISNA) geschaffen. Mit dem heutigen Gesetzbeschluss sichern wir ab, dass die…

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Haushaltsausschuss gibt Mittel für den Bau des Polizeireviers Nord frei

Zur heutigen Freigabe der Mittel für das Bauvorhaben zur Neuunterbringung des Polizeireviers Leipzig Nord durch den Haushaltsauschuss des Sächsischen Landtages erklärt der Leipziger Landtagsabgeordnete Holger Mann (SPD): „Die Freigabe der Mittel durch den Haushaltsausschuss des Sächsischen Landtages ist ein wichtiger Zwischenschritt auf dem jetzt hoffentlich schnellen Wege zum Bau des neuen Polizeireviers. Die über 8…

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Bericht aus Dresden: Zur Halbzeitbilanz der sächsischen Koalition

In der vergangenen Woche haben wir als Koalition eine Halbzeitbilanz unserer Regierungszeit gezogen. Dies soll Anlass sein, im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe „Bericht aus Dresden“ gemeinsam darüber zu sprechen, was wir als SPD in dieser Koalition bisher erreicht haben und was wir noch erreichen wollen. Welche Punkte des Koalitionsvertrages haben wir bereits umgesetzt und welche Ziele…

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PM Mann/Panter: Leipzig erhält rund 3,2 Millionen Euro zusätzlich für Straßen- und Brückenbau

Sachsen wird weitere 60 Millionen Euro für den Ausbau und Erhalt von kommunalen Straßen und Brücken bereitstellen. Leipzig erhält davon rund 3,2 Millionen Euro und kann drei neue Projekte umsetzen und zahlreiche weitere verstärken. Neu gefördert werden können so die Slevogtstraße zwischen Blücherstraße und Diderotstraße (1,5 Millionen Euro) im Leipziger Norden, die Ampelanlage an der…

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