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Koalition

Haushaltsausschuss gibt Mittel für den Bau des Polizeireviers Nord frei

Zur heutigen Freigabe der Mittel für das Bauvorhaben zur Neuunterbringung des Polizeireviers Leipzig Nord durch den Haushaltsauschuss des Sächsischen Landtages erklärt der Leipziger Landtagsabgeordnete Holger Mann (SPD): „Die Freigabe der Mittel durch den Haushaltsausschuss des Sächsischen Landtages ist ein wichtiger Zwischenschritt auf dem jetzt hoffentlich schnellen Wege zum Bau des neuen Polizeireviers. Die über 8…

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Bericht aus Dresden: Zur Halbzeitbilanz der sächsischen Koalition

In der vergangenen Woche haben wir als Koalition eine Halbzeitbilanz unserer Regierungszeit gezogen. Dies soll Anlass sein, im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe „Bericht aus Dresden“ gemeinsam darüber zu sprechen, was wir als SPD in dieser Koalition bisher erreicht haben und was wir noch erreichen wollen. Welche Punkte des Koalitionsvertrages haben wir bereits umgesetzt und welche Ziele…

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PM Mann/Panter: Leipzig erhält rund 3,2 Millionen Euro zusätzlich für Straßen- und Brückenbau

Sachsen wird weitere 60 Millionen Euro für den Ausbau und Erhalt von kommunalen Straßen und Brücken bereitstellen. Leipzig erhält davon rund 3,2 Millionen Euro und kann drei neue Projekte umsetzen und zahlreiche weitere verstärken. Neu gefördert werden können so die Slevogtstraße zwischen Blücherstraße und Diderotstraße (1,5 Millionen Euro) im Leipziger Norden, die Ampelanlage an der…

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PM Mann: Berufsakademie erhält mehr Eigenverantwortung

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum am Mittwoch beschlossenen Berufsakademiegesetz: „Das neue Berufsakademiegesetz stärkt Eigenverantwortung und Kompetenzen der Berufsakademie“ so Holger Mann. „Auf Grundlage der Empfehlungen des Wissenschaftsrates haben wir die Entscheidungskompetenzen auf zentraler Ebene bei der Direktorenkonferenz und dem neu geschaffenen Präsidentenamt gebündelt. Auch bei Berufungen agiert…

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PM Mann: Duales Studium wird gestärkt – Für Berufsakademien mit mehr Eigenverantwortung

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum neuen Berufsakademiegesetz, dem der Wissenschaftsausschuss des Landtags am Montag, 08.05.2017, mit Änderungen der Koalitionsfraktionen zugestimmt hat: „Das neue Berufsakademiegesetz wird die richtigen Impulse zur Weiterentwicklung der Berufsakademie Sachsen setzen. Markenkern bleibt das Duale Studium mit einer engen Verzahnung von Theorie- und Praxisphasen…

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Mann: Digitalisierungs-Projekte jetzt vernetzen und langfristig absichern

„Die sieben Sachverständigen haben heute eindrücklich dargelegt, dass bereits viele Projekte zur Digitalisierung der Wissenschaft in Sachsen begonnen wurden. Dies reicht von der Bereitstellung der erforderlichen Wissenschaftsinfrastruktur über ein abgestimmtes Forschungsdaten-Management bis hin zu Qualifizierungsangeboten für Lehrende.“ So äußerte sich Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft sich heute im Landtag zur Anhörung zum Koalitionsantrag „Digitalisierung…

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Das neue Sächsische Schulgesetz im Dialog. Einladung zur Vorstellung und Podiumsdiskussion

Die Sächsische Staatsregierung hat im Januar 2016 den Entwurf für ein neues Sächsisches Schulgesetz vorgestellt. Nach Anhörung der verschiedensten Interessengruppen und harten Verhandlungen innerhalb der Koalition haben die Landtagsfraktionen von CDU und SPD im Februar 2017 den Entwurf für ein neues Schulgesetz in Sachsen beschlossen. Es soll ab dem Schuljahr 2018/19 in Kraft treten. Welche…

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PM Mann/Panter: SPD-Landtagsfraktion stärkt Finanzierung der Leipziger Schulsozialarbeit

Mit dem neuen Landesprogramm Schulsozialarbeit wird die Stadt Leipzig ab dem Schuljahr 2017/18 finanziell besser ausgestattet. Im Landesprogramm stehen mit Schuljahresbeginn im August 2017 landesweit 8,5 Millionen Euro zur Verfügung; in 2018 dann 15 Millionen Euro. Davon fließen in diesem Jahr 1,1 Millionen Euro nach Leipzig, was Dirk Panter und Holger Mann sehr begrüßen. Dirk…

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Gemeinsame Pressemitteilung: Studienplatzvergabe wird moderner, einfacher und transparenter

Heute ratifizierte der Landtag den Staatsvertrag über die gemeinsame Einrichtung für die Hochschulzulassung. Damit wird das bundesweite zentrale Vergabeverfahren für Studienplätze auch in Sachsen vereinheitlicht und verbessert. Dazu sagte die hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Aline Fiedler: „Wir nutzen die technischen Möglichkeiten und schaffen eine einheitliche Datenbank für die verschiedenen Studienplatzvergabeverfahren. Hiervon profitieren alle Seiten: die…

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Rede im Plenum zum Thema “Freifunk in Sachsen fördern – Bürgernetzwerke stärken”

Heute habe ich mich im Landtag zum Prioritätenantrag der Fraktion DIE GRÜNEN “Freifunk in Sachsen fördern – Bürgernetzwerke stärken” (Dr. 6/7694) geäußert. Im Folgenden gibt es den Volltext der Rede zum Nachlesen (Es gilt das gesprochene Wort):   Sehr geehrte/r Frau/ Herr Präsident, Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich sagte in der gestrigen Debatte…

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