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Hochschulgesetz

Rektorin Schücking sollte Chance auf zweite Amtszeit haben

Entscheidung des Hochschulrates für rein externe Bewerber irritiert Anlässlich der Medienberichterstattung um eine zweite Amtszeit von Rektorin Prof. Dr. Schücking erklärt Holger Mann, Leipziger SPD-Landtagsabgeordneter und Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Die Entscheidung des Hochschulrates der Universität Leipzig, der amtierenden Rektorin keine Chance für eine zweite Amtszeit zuzugestehen, erscheint ungewöhnlich. Die Arbeit…

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Kritik an Hochschulfreiheitsgesetz durch Gutachten untermauert

Seit 18.11.2012 ist das Gesetz über die Freiheit der Hochschulen im Freistaat Sachsen(Sächsisches Hochschulfreiheitsgesetz – SächsHSFG) in Kraft. Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat den Juristischen Dienst im Frühjahr 2013 um eine Prüfung des SächsHSFG zur Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht gebeten und am 2.9.2013 ein Gutachten erhalten. Dies sieht insbesondere bei der Erhebung von Langzeitstudiengebühren,…

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Ein Jahr schwarzgelbes Hochschulgesetz: SPD-Fraktion präsentiert Rechtsgutachten

EINLADUNG ZUM PRESSEFRÜHSTÜCK der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag Mittwoch, 25. September 2013, 10.30 Uhr. Restaurant Chiaveri, Sächsischer Landtag     Vor einem Jahr, am 26. September 2012, hat der Sächsische Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP das „Sächsische Hochschulfreiheitsgesetz“ beschlossen. Von Beginn sah sich das neue Gesetz grundsätzlicher Kritik ausgesetzt. Zudem wurden Zweifel…

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Langzeitstudiengebühren treffen ab diesem Wintersemester alle. Gebührenspirale für Studium in Sachsen absehbar.

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt anlässlich der Antwort auf seine Kleine Anfrage zum Thema „Einführung von Langzeitstudiengebühren“ (Drs. 5/10608): „Mit in Kraft treten des neuen Sächsischen Hochschulgesetzes sind allgemeine Langzeitstudiengebühren ab dem Wintersemester 2012/13 eingeführt worden. Mit der nunmehr vorliegenden Antwort der Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage…

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Oppositionsfraktionen mit gemeinsamen Änderungsanträgen zur Hochschulgesetz-Novelle

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG der Fraktion LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/GRÜNE im Sächsischen Landtag Gebühren für Langzeitstudierende, Hochschulautonomie und verfasste Studentenschaft im Fokus der Debatte Am Mittwoch, dem 26.09., wird der Sächsische Landtag über die Novellierung des Sächsischen Hochschulgesetzes entscheiden. Die Kritik von Hochschullehrern, Hochschulleitungen und  Studierendenvertretungen bis hin zu den Studentenwerken am Gesetzentwurf von Staatsregierung und…

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Aktueller Antrag zur Hochschulgesetznovelle

Hier finden Sie die aktuelle Version des Änderungsantrages (ÄA) der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zur Novellierung des Hochschulgesetzes sowie einen Vergleich des derzeit gültigen Hochschulgesetzes (SächsHSG), des Regierungsentwurfes inkl. der Änderungen der Koalitionsfraktionen (SächsHSFG) und des ÄA der SPD-Fraktion. Mit dem umfassenden Änderungsantrag hat die SPD-Fraktion deutlich gemacht, dass eine Weiterentwicklung des Hochschulgesetzes notwendig ist.…

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Schwarzgelb will Studiengebühren und betreibt Demokratieabbau

Mann: „Angriff auf Studierendenschaft gefährdet funktionierende Interessenvertretung und soziale Dienstleistungen.“   Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Debatte um die Hochschulgesetznovelle:   „Das Hochschulgesetz von Schwarzgelb wird sozial kalt und setzt auf mehr Kontrolle, statt auf mehr Freiheit. Vom autonomen Ort des Denkens und Diskutierens verabschiedet sich…

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SPD-Fraktion sagt Pressegespräch zum Hochschulgesetz ab

Grund: Schwarzgelb legt Hochschulgesetzesnovelle auf Eis   Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:   „Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hatte für kommenden Freitag, den 29. Juni, zu einem Pressefrühstück zum Thema Hochschulgesetz eingeladen. Dieses Pressefrühstück müssen wir nun leider absagen, da Schwarzgelb die Gesetzesnovelle vorerst auf Eis gelegt…

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