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Haushalt

Sondernewsletter von Holger Mann und Nadja Sthamer zu den Haushaltsverhandlungen

Die Nachrichten aus Berlin, wie die kommenden Jahre Investitionen für ein starkes Deutschland gestaltet werden sollen, überschlagen sich derzeit. Am Montagabend kam die Eilmeldung einer sogenannten Haushaltssperre durch das Bundesfinanzministerium (Christian Lindner, FDP) hinzu. Wir möchten in diesem Sondernewsletter den Versuch unternehmen, das aktuelle Geschehen nachvollziehbar zusammenzufassen.  Auch bei uns beiden gibt es noch einige…

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Digitaler „Roter Faden – Neues aus Berlin“ am 13. September um 18 Uhr

Nach der Sommerpause ist vor der Haushaltswoche. Mit dem Start der ersten Plenarwoche geht auch der Rote Faden weiter. Am Mittwoch, den 13. September um 18 Uhr laden Nadja und ich wieder zu ihrem Gesprächsformat „Roter Faden – Neues aus Berlin“. Sei mit dabei, wenn sie von den aktuellen Themen und Debatten der ersten Sitzungswoche nach…

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Die Kindergrundsicherung ist eine lohnende Zukunftsinvestition

Ich begrüße die gefundene Einigung als Meilenstein für moderne Familienpolitik: „Es ist gut, dass der Weg für die Kindergrundsicherung nun frei ist. Die SPD hatte das Konzept für die Kindergrundsicherung 2019 entwickelt und es zentral im Koalitionsvertrag verankert. Von der neuen Kindergrundsicherung werden alle Kinder und Jugendlichen profitieren. Vor allem erhalten Kinder in Familien mit…

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Taucha profitiert vom Denkmalschutzsonderprogramm: St. Moritz-Kirchgemeinde kann sich über 300.000 Euro Bundesförderung freuen!

Holger Mann, SPD-Bundestagsabgeordneter mit Betreuungswahlkreis Nordsachsen und stellv. Mitglied im Haushaltsausschuss erklärt zur heutigen Entscheidung: „Ich freue mich sehr, dass wir der Gemeinde St. Moritz in Taucha heute 300.000 Euro bewilligen konnten. Damit kann die Gemeinde u.a. Sanierungsarbeiten am Altar, der Innenfassade und der Elektrik durchführen. Die Pflege und Restaurierung von Kirchen ist ein wesentlicher…

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Vorsprung für Sachsen und Ostdeutschland bei grünem Wasserstoff

  In die Zukunft kürzt man nicht, in die Zukunft investiert man. Ein wichtiges Zukunftsvorhaben ist der Ausbau der Wasserstofftechnologie. Sie kann und wird einen wichtigen Beitrag zur Energiewende und zur Bekämpfung des Klimawandels leisten. Sachsen ist schon bisher, z.B. mit dem Wasserstoff-Netzwerk HZwo, Vorreiter auf diesem Gebiet. Mit der nun feststehenden Auswahl von fünf…

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Landtag beschließt Doppelhaushalt: Förderungen für Hochschulen und Forschung

Der gerade verabschiedete Fachhaushalt bietet beste Entwicklungsperspektiven für den Forschungs- und Hochschulstandort Sachsen. Wir Sozialdemokraten haben uns insbesondere für die Untersetzung des Zukunftsvertrags ‚Studium und Lehre stärken‘ mit 800 Dauerstellen stark gemacht. Mit diesem wichtigen Schritt können die Hochschulen langfristig planen und bislang befristete Arbeitsverträge – insbesondere im akademischen Mittelbau – entfristen. So bieten wir trotz…

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Wissenschaftsausschuss beschließt Koalitions-Änderungsanträge – 32 Millionen Euro für Studierendenwerke

In seiner heutigen Sitzung hat der Wissenschaftsausschuss die Änderungsanträge der Landtagsfraktionen zum Doppelhaushalt 2021/22 beraten. Die 93 eingereichten Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD umfassen wichtige Themen. Anträge haben wir u.a. zur Forschungsförderung, zur Absicherung von 800 dauerhaften Stellen aus dem Zukunftsvertrag, zur Weiterentwicklung der Berufsakademie Sachsen zur Dualen Hochschule und zu einem Gastprofessorinnen-Programm gestellt. Gerade bei…

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Mit Fonds „Sachsen 2050“ in Zukunft investieren

Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag schlägt mit dem Fonds „Sachsen 2050“ ein umfassendes Programm vor, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen und Gestaltungsspielräume zu schaffen. Dabei stehen Bereiche der Digitalisierung, die klimafreundliche Verkehrswende, der ökologische Umbau der Landwirtschaft, die Forschung an Zukunftstechnologien und die klimafreundliche Energiewende im Fokus des anfangs 2,5 Milliarden Euro umfassenden Programms. Die Covid-19-Pandemie…

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Im Haushalt Investitionen sichern und sozialen Zusammenhalt stärken!

Die laufenden Haushaltsberatungen in Land und Kommune werden schwierig und stellen die Weichen für die Bewältigung der Pandemie. Wir Sozialdemokrat*innen halten es für grundfalsch in der Krise zu sparen oder gar zu kürzen. Staat und Kommune müssen der stabile Anker für die Gesellschaft sein und durch Investitionen Impulse auch für ein Wiedererstarken der angeschlagenen Wirtschaft…

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PM Mann: Schneller geht’s nicht! Fördermittelmillionen für Gigabit-Ausbau in Leipzig übergeben

„Das ist eine wirkliche schöne Bescherung vor Weihnachten für 168 Leipziger Schulen und 37 Gewerbegebiete. Ich freue mich, dass der Beauftragte der Staatsregierung für Digitales Staatssekretär Stefan Brangs bereits heute den Förderbescheid* für den Gigabit-Ausbau an die Stadt Leipzig übergeben konnte.

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