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gesellschaftliches Engagement

Leipziger SPD-Abgeordnete fordern Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerberinnen und Asylbewerber

Über 11.000 Bürgerinnen und Bürger fordern vom Bundestag die Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Eine entsprechende Petition unterstützen auch die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe sowie die SPD-Landtagsabgeordneten Holger Mann und Dirk Panter. Die Residenzpflicht ist eine Regelung des Asylverfahrensgesetzes, nach der Asylbewerberinnen und Asylbewerber ihren Landkreis oder ihre Stadt nicht verlassen dürfen.

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„Koffer der Erinnerung“ mahnen an Opfer der Deportation.

Parlamentarier unterstützen Forderung nach Gedenktafel am Hauptbahnhof. Am 27. Januar 2010, 65 Jahre nachdem das Konzentrationslager Auschwitz befreit wurde, gedachte die Initiative „Gedenkmarsch Leipzig“ an die Deportation von vielen Millionen Juden. Auf dem Willi- Brandt – Platz in Leipzig versammelten sich am gestrigen Abend etwa 50 Teilnehmer, darunter zahlreiche Vereine und Initiativen sowie die MdB…

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Holger Mann: Versammlungsgesetz schränkt elementare Grundrechte ein

Holger Mann, Mitglied im Ausschuss Verfassung, Recht und Europa und stellv. Sprecher für Rechtspolitik bekräftigt.: “Die SPD lehnt das heute von der schwarz-gelben Regierungskoalition beschlossene Versammlungsgesetz ab. Es ist kein Beitrag für mehr Demokratie, sondern schränkt ein elementares Grundrecht ein.” Dies zeigt nicht zuletzt das im Gesetz aufgeführte Völkerschlachtdenkmal. Die Ausschussanhörung und Debatte offenbarte: die…

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Naziaufmarsch erfolgreich verhindert!

Am 17.10. wollten ca. 1400 Rechtsextreme unter dem Motto “Recht auf Zukunft” durch die Leipziger Stadt marschieren. Demgegenüber stand ein breites Bündnis von etwa 2000 Gegendemonstranten aus Vereinen, Parteien und Gruppierungen, das von Vertretern der Stadt und der Parlamente unterstützt wurde. Darunter auch der Stadtverband der SPD Leipzig, Daniela Kolbe (MdB) und Holger Mann, die…

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Leipzig ist bunt! AM 17.10. den Naziaufmarsch verhindern.

Am Samstag, den 17. Oktober möchten  „Nationale Sozialisten“ durch den Leipziger Osten und das Zentrum marschieren. Der Leipziger SPD-Stadtverband, die SPD- Bundestagskandidatin Daniela Kolbe und der SPD-Landtagsabgeordnete Holger Mann wollen das verhindern und rufen deshalb dazu auf, an den breiten Gegenveranstaltungen des „Bündnis 17. Oktober“ teilzunehmen.

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