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Zum Erhalt der Freien Radios

Seit Januar 2010 gibt es keine finanzielle Unterstützung mehr für die Freien Radios in Sachsen. Zwar senden unter anderem Radio Blau weiter, jedoch ohne eigene finanzielle Absicherung. 

„Die SPD-Fraktion des Sächsischen Landtages begrüßt, dass private Akteure für bürgerschaftliches Engagement (finanzielle) Verantwortung übernehmen. Der sächsische Weg kann bis dato also als Erfolgsmodell bezeichnet werden. Dieses schien bis 2008 auch nicht gefährdet eine Gesetzesänderung nicht notwendig. Als sich Situation der Freien Radios in 2009 zuspitzte, war mit unter der damaligen schwarz-roten Koalition kein Einvernehmen mehr über eine Gesetzesänderung zu erreichen“, so Holger Mann zur damaligen Rolle der SPD- Fraktion.

Eine Lösung zur Finanzierung sieht die SPD-Fraktion in der Änderung des sächsischen Rundfunkgesetzes und dem darin verankertem Auftrag an die sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) nicht-kommerziellen Rundfunk zu fördern. Damit wird eine Finanzierung aus dem feststehenden Haushalt der SLM und somit aus dem Anteil an Gebührengeldern (Konkret wären das ca. 1 Cent pro sächsischem Gebührenzahler) gewährleistet.