Europaabgeordnete Constanze Krehl und europapolitischer Sprecher Holger Mann fordern Nachbesserungen bei den EU-Förderprogrammen in Sachsen
Zur heutigen Vorstellung der Operationellen Programme für die EU-Förderperiode 2014 bis 2020 durch die Sächsische Staatsregierung erklären Constanze Krehl, sächsische Europaabgeordnete, und Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft sowie Sprecher für Europapolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:
„Dass der Freistaat Sachsen noch einmal großzügig von EU-Fördermitteln profitieren kann, ist ein großer Verhandlungserfolg“, freut sich Constanze Krehl, die sich als Berichterstatterin des EU-Parlamentes maßgeblich für die weitere Förderung im Freistaat Sachsen einsetzte.
Insbesondere konnten wir verhindern, dass die Region Leipzig als weiterentwickelte Region aus der Förderung herausfällt. Der Freistaat Sachsen wird letztmalig in dieser Größenordnung von der EU-Förderung profitieren, umso wichtiger ist ein wirksamer und nachhaltiger Einsatz der Mittel. Es ist für mich unverständlich, dass weiterhin Mittel für den Straßenneubau eingesetzt werden sollen. Straßenbau mit EU-Mitteln zu fördern ist in Sachsen nicht mehr notwendig. Das steht außerdem dem Ziel einer CO2-Reduktion entgegen“, so Krehl.
Der Landtagsabgeordnete Holger Mann ergänzt: „Es ist sinnvoller, die Mittel in umweltfreundliche Verkehrsträger zu investieren, da nur diese einen wirklichen Beitrag zur Senkung der CO2-Emissionen leisten können. Wir fordern eine deutliche Stärkung der Investitionen in Forschung, technologische Entwicklung und Innovation. In der Ausgestaltung der Programme müssen außerdem die Einhaltung von fairen Arbeitsbedingungen und sozialer Aspekte stärker beachtet werden. Gute Arbeit, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Gesundheitsschutz sollten in die Förderkriterien aufgenommen werden.“
Leipzig, 04. März 2014