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„Staatsregierung ignoriert absehbare Probleme des Lehrernachwuchses.“ – Studierende im Lehramtsmaster droht weiterhin Verlust von BAföG bei Wechsel ins Staatsexamen.

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: „Immer deutlicher wird, dass Wechsler vom Lehramt (BA/MA) ins neue Staatsexamen mit Verlust ihres BAföG-Anspruches rechnen müssen. Dies betrifft Studierende in Dresden und Leipzig, die aufgrund der Reform der Reform des Lehramtsstudiums in Sachsen vor dieser Entscheidungssituation stehen. In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Kultur und Medien des Sächsischen Landtags hat die SPD-Fraktion den Antrag: ‚Soziale Aspekte des Studiums bei künftiger Lehramtsreform beachten – Förderungslücke beim BAföG schließen‘ zur Abstimmung gebracht. Dieser wurde von Schwarzgelb gegen die Stimmen aller Oppositionsfraktionen abgelehnt.

In der Diskussion wurden die in der Stellungnahme der Staatsregierung nur vorsichtig formulierten Probleme bestätigt: Studierende, die aus dem Master in die zukünftigen Staatsexamen wechseln wollen, werden keinen Anspruch auf BAföG haben. Es gibt ferner keine gesetzliche Grundlage auf Basis diese und auch Studierende, die schon aus dem Bachelor ins Staatsexamen wechseln, weiterhin einen Rechtsanspruch auf BAföG geltend machen können. Sie müssen sich darauf verlassen, dass dieser Studiengangwechsel als ‚wichtiger Grund‘ anerkannt wird. Die von der SPD-Fraktion geforderte Initiative, eine Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zu starten, wurde von Schwarzgelb ebenfalls abgelehnt. Denn die Staatsregierung sieht keine Förderlücke und hält den absehbaren Wegfall der Studienfinanzierung nach Wechsel für ein ‚theoretisches Problem‘.

Das ist eine untragbare Situation für die Studierenden und schlichtweg nicht hinnehmbar. Das Problem mit einer Rückabwicklung der Lehramtsstudiengänge (BA/MA) zu verursachen und die Betroffenen dann im Regen stehen zu lassen, ist ganz schlechter Stil und hat nichts mit verantwortlichem Regieren zu tun. Die sächsische SPD-Fraktion wird das Thema nun in Berlin zur Sprache bringen, damit dort Lösungswege gefunden werden, die den Verlust des BAföG-Anspruches bei einem Wechsel verhindern.“