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Staatsregierung feiert Verlängerung des Stellenabbaus

Mann: Letztes Wort wird erst während der Haushaltsberatung 2014 gesprochen.

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur heutigen „feierlichen“ Unterzeichnung der Zuschussvereinbarung zwischen Staatsregierung und den 14 staatlichen Hochschulen:

 

„Drei Jahre Planungssicherheit für die Hochschulen ist noch der erfreulichste Aspekt an der heute „feierlich“ unterzeichneten Zuschussvereinbarung. Nach zähem Ringen liegt nun eine Vereinbarung vor, die den schwarz-gelben Abbaukurs zementiert und in der notwendigen Perspektive nach 2016 unkonkret bleibt.

 

Zu feiern gibt es aus unserer Sicht nichts: selbst wenn die Hochschulen in zwei Jahren Planübererfüllung melden, werden sie gerade einmal so viele Mittel erwarten können, wie heute schon dafür bereitgestellt werden. Finanzminister Prof. Dr. Unland (CDU) hat also erneut ins Wissenschaftsressort hinein regiert. Notwendige Investitionen für gestiegene Studierendenzahlen aus dem Hochschulpakt bleiben aus.

Die Staatsregierung hält dabei nicht nur weiter am Stellenabbau fest, sie verschiebt auch die Lasten. So gehen 95 Stellen – welche die TU Dresden aufgrund der Exzellenzinitiative in 2014-2016 nicht kürzen muss – in einen noch zu verteilenden Kürzungspool. Damit schwächt die Staatsregierung die anderen Hochschulen, insbesondere die in den Wissenschaftsregionen Leipzig und Chemnitz überproportional. Hier wäre es angebracht, diese 95 Stellenkürzungen zu erlassen.

Der wichtigste Satz befindet sich in den Schlussbestimmungen. Natürlich steht die Vereinbarung unter dem Vorbehalt, dass der Haushaltsgesetzgeber mit Beschluss eines Doppelhaushaltes im Dezember 2014 die Mittel frei gibt. Es ist also an den Wählerinnen und Wählern am 31. August 2014 auch einen anderen Kurs in Sachen Wissenschaftspolitik zu bestimmen, denn dann entscheidet der neugewählte Landtag über die Zukunft unserer Hochschulen!“

Als Download finden Sie hier die Zuschussvereinbarung.

Dresden, 11. Dezember 2013