Sachsen benötigt stabile und zuverlässige Forschungsförderung.
Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:
„Das heute von der Bundesbildungsministerin angekündigte ‚neue‘ Forschungsprogramm ‚Zwanzig20‘, muss reelle zusätzliche Mittel zu den – seit der Zeit der rot-grünen Bundesregierung – bestehenden enthalten.
Die im Bundeshauhalt noch nicht gesicherten, aber vom Generalsekretär der CDU bereits verkündeten 500 Millionen Euro, dürfen nicht zur Ablösung der bis 2014 laufenden Programme dienen. Sonst blieben von 2013 bis 2019 maximal 200 Millionen Euro, also nicht einmal 30 Millionen Euro pro Jahr zusätzliche Mittel zur Verfügung. Diese können in den fünf neuen Bundesländern nicht die Effekte erzielen, die vorgegeben werden.
Die aktuell kommunizierte Innovationsförderung muss also ergänzend zu den bestehenden erfolgreichen Programmen mit einer Laufzeit bis mindestens 2019 erfolgen. Sachsens Hochschulen und Forschungseinrichtungen beteiligen sich an den Forschungsprogrammen des Bundes seit Jahren mit großem Erfolg und dürfen dabei nicht ausgebremst werden. Hier ist die Landesregierung in der Pflicht mehr als bisher zu tun. Allein bei Großgeräten schiebt Sachsen ein Investitionsdefizit von 100 Millionen Euro vor sich her. Zudem reißt der weitere Stellenabbau an den Hochschulen bei steigenden Studierendenzahlen Lücken in der Forschungskapazität, denn es sind die Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen und deren Mitarbeiter, die Forschungsprojekte beantragen und durchführen.
Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hält den Förderansatz der seit 1999 laufenden Programme ‚InnoRegio‘, später ‚Unternehmen Regio‘, nun also ‚2020 – Partnerschaft für Innovation‘ weiterhin für zielführend und richtig. Die Dynamik der Entwicklung und des Transfers neuer Technologien und Produkte in den neuen Ländern muss auch in den kommenden Jahren mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden. Dazu bedarf es stabiler und ausreichender Finanzierung der Bildungs- und Forschungseinrichtungen, wie Anreize für Unternehmen sich in diesem Feld neu zu engagieren. Hier jedoch halten wir die Hürden im neuen Förderprogramm in dem Partner gleich aus fünf neuen Ländern kooperieren sollen, für zu hoch.“
Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: