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Schwarz-Gelb schleift überörtliche Jugendarbeit und schadet Ehrenamt

Namentliche Abstimmung und Demo zu Kürzung im Jugend- und Sozailbereich in Dresden drängt auf Umdenken.

Vor dem Sächsischen Landtag, haben heute anlässlich der Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich mehr als 4000 Teilnehmer protestiert. Anlässlich der Debatte um den Antrag „Keine Haushaltskonsolidierung auf Kosten von Kindern und Jugendlichen…“ der Fraktion der SPD und „Die Linke“ erklärt der Leipziger Landtagsabgeordnete Holger Mann:

Schwarz-Gelb schleift überörtliche Jugendarbeit und schadet Ehrenamt. Wir möchten eine Haushaltpolitik mit Augenmaß und die Sicherung der Grundstrukturen der Kinder- und Jugendhilfe. Insbesondere fordert der Antrag:

  1. Die 1111 Jugendfreiwilligenstellen über den 1. September 2010 zu erhalten und die Kürzung um 611 Stellen rückgängig zu machen.
  2. Die Jugendpauschale in Höhe von 14,30 Euro und die Förderung der überörtlichen Jugendarbeit unverändert zu belassen.
  3. Ihre Kürzungen nicht im laufenden Haushaltsjahr durchzusetzen.

Der Antrag von SPD & Linken wurde mit 50 Ja, 69 Nein und 4 Enthaltungen abgelehnt.

Bei der namentlichen Abstimmung stimmen folgende 11 Leipziger Abgeordneten gegen den Antrag zur Aussetzung der Kürzungen: (CDU): Staatsministerin Christine Clauß, MdL: Robert Clemen, Oliver Fritzsche, Sebastian Gemkow, Staatsminister Frank Kupfer, Ronald Pohle, Wolf-Dietrich Rost, Rolf Seidel, Volker Tiefensee, (FDP): SM Sven Morlok, Anja Jonas. Für den Antrag von SPD & Linken stimmten folgende 10 Leipziger MdL: (SPD): Liane Deicke, Petra Köpping, Holger Mann, Dirk Panter (Die Linke): Cornelia Falken, Thomas Kind, Kerstin Köditz, Dr. Volker Külow, Dr. Monika Runge, Dr. Dietmar Pellmann, Heike Werner, (Grüne): Miro Jennerjahn, Gisela Kallenbach, Michael Weichert.

Mann abschließend: „Hier wird ohne Aufgabenkritik und Augenmaß gestrichen. Wer heute bei Suchtberatung und Freiwilligenstellen kürzt, muss morgen in den Kommunen die Kosten
dreifach tragen. Zudem stehen viele Vereine und Träger durch die Kürzungen im laufenden Haushalt jetzt unverschuldet vor der Insolvenz“. Kollege Homann trifft den Punkt, wenn er vor der Demo betont: „Diese Kürzungsorgie treibt die soziale Spaltung in Sachsen voran.“

P.S.: Im Vorfeld der Abstimmung landete die Opposition einen unverhofften Erfolg. Sie holte den Ministerpräsidenten und Finanzminister mit 47 zu 36 Stimmen für die Debatte um die Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich zurück in den Landtag. Der Preis waren 20 Minuten Auszeit, die es brauchte den Finanzminister wieder aufzutreiben. Vorher war die Kabinettsbank verwaist.

Mann mit bitteren Resümee zur Debatte: „Immerhin kostet diese exklusive Anwesenheit des Ministerpräsidenten noch keine 8000 Euro. Die mentale Abwesenheit der Koalition kostet die sächsische Jugend jedoch Zukunft.“