Holger Mann, hochschul- und wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Daniela Kolbe, sächsische SPD-Bundestagsabgeordnete, erklären:
„Diese Entscheidung ist ein Skandal! Das elitäre Stipendienprogramm ist sozial ungerecht, es nützt erwiesenermaßen fast ausschließlich Studierenden aus reichem Elternhaus, die das Geld nicht unbedingt brauchen. Außerdem verschärft es die regionalen Gegensätze. Gerade hier in Sachsen weiß sowieso kein Mensch, wie die Wirtschaft oder andere private Geldgeber den Eigenanteil aufbringen sollen. Das ist eine Katastrophe für die Neuen Länder. Zudem ist das Programm bürokratisch und wälzt die Umsetzung allein auf die Hochschulen ab.“
Der Bundesrat hat auf seiner heutigen Sitzung der BAföG-Erhöhung seine Zustimmung verweigert und sie in den Vermittlungssauschuss überwiesen, jedoch das nationale Stipendienprogramm durchgewunken. Grund dafür ist das massive zusätzliche finanzielle Engagement des Bundes bei den Stipendien. Dort hatte sich die Bundesregierung bereit erklärt, die kompletten öffentlichen Kosten zu übernehmen, während er die berechtigten Kostenbedenken der Länder beim BAföG einfach ignorierte. Die BAföG-Erhöhung scheitert an den Prioritäten von Bundesbildungsministerin Schavan.
„Alle Fachleute hatten zu einer Erhöhung des BAföGs geraten, anstatt das unsinnig schwarz-gelbe Stipendienprogramm zu subventionieren. Dass der Bund nun genau das Gegenteil macht, ist einfach nicht zu fassen. Die BAföG-Erhöhung, die die Bundesregierung plant, fällt ohnehin viel zu gering aus. Dass jetzt auch noch diese Minimalerhöhung zu scheitern droht, weil Schavan noch mehr Millionen für ihr nutzloses Prestigeprojekt Stipendiensystem verpulvert, anstatt den Ländern beim BAföG finanziell entgegen zu kommen, schlägt dem Fass den Boden aus. Es geht Schavan einzig und allein darum, ihr Gesicht zu wahren. Die hundertausenden Studierenden, die auf BAföG angewiesen sind, sind ihr offenbar egal“, so Kolbe weiter.
Mann: „Die heutige Entscheidung des Bundesrates ist für Sachsen eine Katastrophe. Allein vom staatlichen Anteil des Stipendienprogrammes könnten wir sofort 3.360 Menschen in Sachsen einen BAföG-Anspruch verschaffen. Dies wäre ein reeller Schritt zur Öffnung des Bildungszugangs. Statt einer Ausweitung des BAföG-Empfängerkreises haben wir ein bürokratisches Stipendiensystem, welches von Wirtschaft und Hochschulen abgelehnt wird.“
Für Kolbe ist diese Entscheidung symptomatisch für die schwarz-gelbe Politik zu Gunsten Besserverdienender: „Für ein Stipendienprogramm, das niemand will und das nur den ohnehin Wohlhabenden nutzt, lässt die Bundesregierung die BAföG-Erhöhung über die Klinge springen. Das ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Schwarz-Gelb macht wieder Politik für Privilegierte und Klientelinteressen.“