EU-Mittel für neue Förderperiode 2014-2020 müssen neu ausgerichtet werden
Holger Mann, Sprecher für Europapolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:
„Sachsen muss sich in der neuen EU-Förderperiode auf Änderungen einstellen. Dazu gehört, dass deutlich weniger Fördermittel zur Verfügung stehen, aber auch die Prioritäten der Förderung neu strukturiert werden mussten. Wir fordern eine Neuausrichtung der Operationellen Programme. Einerseits müssen Innovation, Forschung und Entwicklung als Förderprioritäten noch mehr gestärkt werden, da sie zentrale Elemente zur zukunftssicheren Gestaltung der sächsischen Wirtschaft sind. Andererseits gilt es, keinen Straßenbau mit EU-Mitteln zu fördern und diese Mittel für Forschung und Entwicklung aufzuwenden.
Neben dem reinen wirtschaftlichen Wachstum müssen auch soziale Aspekte sowie faire Arbeitsbedingungen bei der Förderung im Blick behalten werden. Das ist bisher in den Entwürfen zu den Operationellen Programmen nicht erkennbar. Weiterhin sollen soziale Standards und Kriterien Guter Arbeit als Bestandteile der Förderung integriert werden. Wir fordern die Staatsregierung auf, eine finanzielle Unterstützung der Landkreise und kreisfreien Städte bei der Übergangsfinanzierung von Projekten zwischen den Förderperioden zu gewährleisten und zukünftige Projektförderung endlich auf Langfristigkeit auszulegen.“
Der Antrag ‚Richtige Weichenstellung für Sachsens Zukunfts – Operationelle Programme des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) neu ausrichten‘ (Drs. 5/13578) ist dieser Pressemitteilung angefügt.
Dresden, 29. Januar 2014