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Rede zum Justizstandort Leipzig

Holger Mann, Leipziger Abgeordneter der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Rede in der Debatte zum Antrag der Fraktionen CDU und FDP „Justizstandort Leipzig stärken – Lokalkammer des Europäischen Patentgerichts in Leipzig einrichten“, am 18. Dezember 2013 im Sächsischen Landtag

 Hier finden Sie das Redemanuskript zum Nachlesen:

+++ Es gilt das gesprochene Wort +++

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

„Die Antragsteller fordern die Staatsregierung in einem sage und schreibe 3-zeiligen Antrag auf, sich für die Einrichtung einer Lokalkammer des Europäischen Patentgerichts in Leipzig stark zu machen. Um es gleich zu sagen:  das Ziel des Antrages wird von der SPD-Fraktion geteilt. Dies wurde auch schon im Sommer von unseren Leipziger Bundestagsabgeordneten Wolfgang Tiefensee und Daniela Kolbe eingefordert, die Sprecher des Forums Ost der Sozialdemokratie bzw. der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten sind.

Vielmehr noch: Bereits im späten Frühjahr haben sich die Ministerpräsidentin und die fünf Ministerpräsidenten der neuen Länder auf diese Position geeinigt. Wie Sie wissen, sind darunter drei Sozialdemokraten. Die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten haben sich hiernach entsprechend im Bundesministerium der Justiz und gegenüber dem Bundesrat artikuliert. Ich kann also sagen: Die ostdeutsche Sozialdemokratie steht hinter dieser Standortvorschlag. Und uns scheint es auch so, als brauche die derzeitige sächsische Staatsregierung keine weitere Aufforderung. Aber vielleicht wissen Sie von CDU und FDP anderes zu berichten…

Nehmen wir aber positiv an, dass der Antrag nicht nur dazu dient, eine weithin geteilte Position ins Schaufenster zustellen, sondern dazu hier zu beraten, wie wir uns gemeinsam für dieses Anliegen stark machen und dies nach außen kommunizieren können.

Anlass hierfür bietet die Würdigung der im Mai erfolgten Antragsdebatte im Bundesrat und hierbei in der Sache ein Streit über die Frage, ob eine der vier möglichen Kammern eher in Mannheim oder Leipzig eingerichtet werden sollte. Als Argumente werden durch alte Bundesländer und in der Stellungnahme von Bundesministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger folgende fachliche Aspekte angeführt:

  • Zahl der geführten patentgerichtlichen Verfahren an den Gerichten der in Frage kommenden Städte

  • dementsprechend dort vorhandene spezialisierte Anwaltschaft

 

Wir halten es deshalb für richtig und zielführend, diesen Kriterienkatalog um mindestens zwei Kriterien zu erweitern:

  • um Fragen der Erreichbarkeit, geografischen Lage, sowie Verkehrsanbindung der Stadtorte

  • die Anzahl und Entwicklung von Patentanmeldungen der Wissenschaft und Wirtschaft, welche im Rahmen des Aufholprozess der neuen Bundesländer kontinuierlich steigt.

 

Vor allem aber gilt es einzufordern, dass nach den Empfehlungen der unabhängigen Föderalismuskommission von 1992 neue Bundeseinrichtungen in den neuen Bundesländern angesiedelt werden. Diese Regelung hat aus unserer Sicht Bestand. Die Kenntnis davon und Bereitschaft dazu scheinen aber zu schwinden. Deshalb halten wir es für legitim, daran auch aus dem Plenum des Landtages zu erinnern.

Erlauben Sie mir aber, noch einen Hinweis an die Fraktionen CDU und FDP zu richten: Gerade aufgrund des von ihnen erst im Juni eingebrachten Antrages zum Sitz des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofes in Leipzig, beschleicht sicher nicht nur mich ein Deja-vu-gleiches Gefühl. Der Fokus der Koalitionsfraktionen scheint sich bei justizpolitischen Debatten auf Standort-Fragen zu richten, die außerhalb Sachsen entschieden werden. Wir würden uns daher wünschen, dass Sie Standortdebatten, welche in Sachsen, insbesondere im Justizressort entschieden werden, mit gleicher Vehemenz und Hingabe führen. Danke.

 

Zur hier debattierten Standortfrage will ich jedoch zusammenfassen:

Es wird darauf ankommen, wie wir uns gemeinsam für einen Standort Leipzig stark machen und nicht zuletzt, was die schwarz-rote Bundesregierung mit dem neuen Bundesjustizminister Heiko Maas in der Sache entscheiden. Der Freistaat und seine derzeitige Staatsregierung können sich dabei darauf verlassen, dass sich die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag für einen Standort in Leipzig stark machen. Deshalb stimmen wir dem Antrag zu.“