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PM MdL Mann + Panter: Schulinvestitionsprogramm kommt zur richtigen Zeit, braucht aber Verstetigung

Schulinvestitionsprogramm kommt zur richtigen Zeit, braucht aber Verstetigung


Zum geplanten Schulinvestitionsprogramm des SPD-Bürgermeisters Thomas Fabian erklären die Leipziger SPD-Landtagsabgeordneten Holger Mann und Dirk Panter:

Panter: „Seit Jahren fehlen der Stadt die finanziellen Mittel, um dem riesigen Sanierungsbedarf an Leipziger Schulen nachzukommen, weil CDU und FDP die sächsischen Kommunen systematisch austrocknen. Die SPD Landtagsfraktion hat die Staatsregierung schon lange gedrängt, endlich etwas gegen den Investitionsstau in den Kommunen und damit für die Zukunft unserer Kinder zu tun. Das Förderprogramm des Freistaates, von dem nun auch Leipzig profitiert, ist ein erster wichtiger Schritt.

Weitere müssen folgen: Wir fordern eine Flexibilisierung der Förderrichtlinien, damit die Abrechnungsfrist nicht am 31. Dezember 2014 endet und der Stadt eventuell noch nicht eingesetztes Geld damit verloren geht. Mittel- und langfristig muss darüber hinaus über eine vereinfachte Fördermittelvergabe, bspw. wie beim Konjunkturpaket II, nachgedacht werden.“

Mann: „Der Bevölkerungszuwachs in Leipzig ist schön, stellt die Stadt aber auch vor große Herausforderungen. Thomas Fabian stellt die Weichen und sorgt dafür, dass Leipzig in eine moderne Bildungsinfrastruktur investieren kann. Bis 2025 braucht Leipzig 21 neue Schulen und allein dafür Mittel von mindestens 250 Millionen Euro. Dafür reicht ein Zwei-Jahres-Investitionsprogramm nicht, sondern braucht es langfristig Unterstützung. Ein Blick nach Sachsen-Anhalt zeigt, wie man über 7 Jahre mit Hilfe der EU bis 2020 eine moderne Schulinfrastruktur schaffen kann. Hier sollte sich die Staatsregierung etwas abschauen, bevor die Strukturförderung ausläuft.“