Umfassender Aktions- und Maßnahmeplan folgt
Holger Mann, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Hanka Kliese, stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie Sprecherin für Inklusionspolitik und die Belange von Menschen mit Behinderung:
„Für unsere Koalition endet der Auftrag der Inklusion nicht vor den Hochschulen“, erklärte Holger Mann am Mittwoch zum Beschluss des Landtags, Studium und Beschäftigung von Menschen mit Behinderung und chronischen Krankheiten zu erleichtern. „Es geht um weitere konkrete Schritte, um den rechtlich verbrieften Anspruch einer diskriminierungsfreien und chancengleichen Bildung an den sächsischen Hochschulen einzulösen“, so Mann zum Antrag von CDU und SPD. „Die Koalition dokumentiert mit ihrem ersten Antrag im Bereich Wissenschaft und Hochschule, dass uns dieser Auftrag wichtig und teuer ist.“
„Ich wünsche mir, dass in Deutschland Menschen mit Behinderung, sofern Sie eine Hochschulzugangsberechtigung haben, an Universitäten lernen und lehren können“, so Hanka Kliese. „Das ist kein Zustand, den es zu verhindern gilt, sondern einer, für den die Bedingungen verbessert werden müssen.“
Hanka Kliese verwies wie Holger Mann darauf, dass es mit dem Antrag nicht getan sei. Wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben, werde ein umfassender Aktions- und Maßnahmeplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erarbeitet, der Ende des Jahres vorliegen solle. „Es gibt für uns aber keinen Grund, bis dahin die Hände in den Schoß zu legen. Vielmehr sind wir an vielen konkreten Maßnahmen interessiert, um der Zielgruppe bald Verbesserungen zu teil werden zu lassen.“
Der beschlossene Antrag:
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=729&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=201
Dresden, 28. Januar 2015