Deutliche Aufwüchse bei Bildung, Soziales, Integration, guter Arbeit und Innovationsförderung
Holger Mann, MdL: „Der Haushaltsentwurf der heute die Fraktionen passiert hat, ist auch ein kleines Konjunkturprogramm für unsere wachsende Stadt. Bereits in diesem Doppelhaushalt wird ein Großteil der im Landtagswahlkampf gemachten Versprechen umgesetzt.
Die Verbesserung des Betreuungsschlüssels in KiTas finanziert vom Land, eine spürbare Aufstockung der Mittel für LehrerInnen und Freie Schulen, solide finanzierte Hochschulen und mehr Mittel für die berufliche Bildung und Integration machen eines deutlich: Wir SozialdemokratInnen wollen jedem die bestmöglichen Chancen eröffnen. Dazu gehört erstmals ein Aktions- und Maßnahmenplan Inklusion mit jeweils 5 Mio. Euro im Sozial und Kultusbereich und ebenso Sonder-Mittel für die Integration von Asylbewerbern in Schulen.n, MdL: „Der Haushaltsentwurf der heute die Fraktionen passiert hat, ist auch ein kleines Konjunkturprogramm für unsere wachsende Stadt. Bereits in diesem Doppelhaushalt wird ein Großteil der im Landtagswahlkampf gemachten Versprechen umgesetzt.
Erfreulich ist die Erhöhung der Finanzierung für die Musikschulen und die Aufstockung der Kulturraummittel um 7 Mio. bzw. 8 Mio. Euro. Ich bin mir sicher, davon wird vor allem die Stadt Leipzig profitieren und ihre Stellung als europaweit wahrgenommene Kulturmetropole festigen.
Dass uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die demokratische Kultur in unserem Land wichtig ist machen wir durch klare Anhebungen beim Programm Weltoffenes Sachsen, der politischen Bildung und bei Zuschüssen für Jugend- und Jugendverbandsarbeit deutlich. Erstmals wird ein Sachsenmonitor die Einstellungen der Bevölkerung zur Demokratie, sowie ihren Erwartungen an Politik und Partizipation langfristig erheben und veröffentlichen.
Nicht zuletzt nehmen wir die humanitäre Verpflichtung zur Asylgewährung und die stetige Aufgabe der Integration von Menschen aus anderen Ländern an. Das Land wird mit mehr als 50 Mio. Euro den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtungen absichern und den Kommunen 240 Mio. Euro für die Aufnahme von Flüchtlingen zur Verfügung stellen.
Die Förderung auch nicht investiver Maßnahmen von KMU (Konzepte, Marketing, Patente), die Einrichtung einer Innovationsplattform, eine Servicestelle für Einwerbung von EU-Forschungsmitteln und insbesondere der Fusionsfond und die Stärkung der Fachkräfteallianz durch das SMWA sind deutliche Signale, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Wirtschaft verbessern und gleichzeitig neue Felder erschließen wollen.
Persönlich freue ich mich besonders, dass mit 70% mehr Mittel für die Studierendenwerke, der deutlichen Aufstockung der Mittel für die Universitätsmedizin um 10,5 Mio. Euro und der Einstellung von Baumitteln i.H.v. 2 Mio. Euro für das Biodiversitätszentrum iDiv Leipzig, die Bereiche von Forschung und Wissenschaft als Wachstumsmotoren in Leipzig weiter gestärkt werden.
Nicht unerwähnt bleiben soll, dass sich das Budget für Radwege mehr als vervierfachen wird und der Anteil der an die Verkehrsverbände durchgereichten Regionalisierungsmittel erhöht wird. Kurzum: Ökologische und für alle erschwingliche Mobilität hat wieder Vorfahrt im Freistaat.“
Hintergrund:
Nach zweieinhalb Monaten intensiver Beratungen und Verhandlungen haben heute die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU das Go für den Doppelhaushalt 2015/16 gegeben.
Diese Fraktionen haben sich dabei auf über 250 Änderungen am, sowie eine Aufstockung von mehr als 200 Mio. Euro. gegenüber dem Regierungsentwurf verständig. Dennoch wird Sachsen keine neuen Schulden aufnehmen, sondern im Gegenteil alte tilgen. Das Gesamtvolumen des Doppelhaushaltes liegt 2015 bei 17,167 Milliarden und 2016 bei 17,232 Millarden Euro. Den Großteil der Mittel bilden Personalausgaben für Lehrer, Wissenschaftler, Polizist/innen, Justizvollzugsbeamte und Richter. Alle Haushaltsanträge sollen am 27. Und 28. April im Plenum des Landtages verabschiedet werden. Die Abstimmung in der SPD-Fraktion erfolgte einstimmig.