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Oppositionsfraktionen mit gemeinsamen Änderungsanträgen zur Hochschulgesetz-Novelle

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG der Fraktion LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/GRÜNE im Sächsischen Landtag

Gebühren für Langzeitstudierende, Hochschulautonomie und verfasste Studentenschaft im Fokus der Debatte

Am Mittwoch, dem 26.09., wird der Sächsische Landtag über die Novellierung des Sächsischen Hochschulgesetzes entscheiden. Die Kritik von Hochschullehrern, Hochschulleitungen und  Studierendenvertretungen bis hin zu den Studentenwerken am Gesetzentwurf von Staatsregierung und CDU und FDP ist eindeutig. Die Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen den Gesetzentwurf ab. Sie werden gemeinsame Änderungsanträge zu den drei kritischsten Punkten Studiengebühren für Langzeitstudierende, Hochschulautonomie und verfasste Studentenschaft in die Debatte einbringen. Hierzu erklären:

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

“Das neue “Hochschul(freiheits)gesetz” ist ein reiner Etikettenschwindel. Es bringt den Hochschulen noch mehr ministerielle Kontrolle und Dirigismus. Wir wollen Zielvereinbarungen auf Augenhöhe statt Vorgaben und Strafen.”

Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Gerhard Besier, wissenschafts- und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: “Der Sinn von Gesetzesnovellierungen ist es, angesichts gesellschaftspolitischer Veränderungen nachzujustieren. Das vorgelegte “Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Bestimmungen” verkehrt diese an sich nicht zu tadelnde Absicht in sein Gegenteil: Es ist rückwärtsgewandt, provoziert die Betroffenen, will die Hochschulen sachfremd zu Unternehmen machen und löst damit keine Probleme, sondern schafft sie erst.”

 

Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

“Der durchsichtige Versuch, durch die Aushöhlung der verfassten Studentenschaft die Studierendenvertretungen zu schwächen, ist schädlich für die gesamte Hochschulentwicklung. Die Dienstleistungen und Beratungen der Fachschafts- und Studierendenräte sind unverzichtbar für ein qualitätsvolles Studium, brauchen aber auch finanzielle Planungssicherheit. Und die Gefährdung des sozialverträglichen Semestertickets ist ein Schlag gegen die umweltgerechte Mobilität der Studierenden.”

 

Die demokratischen Oppositionsfraktionen weisen mit ihrem gemeinsamen Vorgehen auf die Tragweite der angedachten Entscheidungen hin und fordern die Regierungskoalition auf, endlich der massiven Kritik aus allen Hochschulbereichen nachzugeben und von den potentiell schädlichen Neuregelungen Abstand zu nehmen.

Dresden, den 25.09.2012

 

Hintergrund:

ÄA von LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zum Themenkomplex “Langzeitstudiengebühren sowie Studiengebühren für NICHT-EU-Bürger*innen”:
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10255&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=-1

 

ÄA von LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zum Themenkomplex “Zielvereinbarungen und Hochschulsteuerung”:
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10254&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=-1

 

ÄA von LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zum Themenkomplex “Erhalt der Verfassten Studierendenschaft”:
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10247&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=-1

 

ÄA zum Themenkomplex “Qualitätssicherung in Promotionsverfahren sowie Promovierenden eine Stimme geben”:
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10256&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=-1

 

ÄA der SPD-Fraktion zum Themenkomplex “Chancengerechtigkeit: Inklusion und Gleichstellung an Hochschulen”:
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10257&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=-1

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

“Das neue “Hochschul(freiheits)gesetz” ist ein reiner Etikettenschwindel. Es bringt den Hochschulen noch mehr ministerielle Kontrolle und Dirigismus. Wir wollen Zielvereinbarungen auf Augenhöhe statt Vorgaben und Strafen.”