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Mann/Panter: Keine Hoffnung mehr für Langzeitarbeitslose in Leipzig?

CDU und FDP haben sachsenweit 1.000 Arbeitsplätze auf dem Gewissen – allein in Leipzig gut 200.

“Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok streicht ohne Not ein Programm, das Hunderten Langzeitarbeitslosen wieder eine Beschäftigungsperspektive gegeben hätte”, kommentiert der Leipziger Landtagsabgeordnete Dirk Panter (SPD) die Entscheidung in der heutigen Landtagssitzung. Darin lehnten die Regierungsfraktionen den Antrag der SPD auf Fortführung des Kommunal-Kombi-Programms ab. Damit haben CDU und FDP sachsenweit bis zu 1.000 Arbeitsplätze auf dem Gewissen – allein in Leipzig gut 200. “Ein schwarzer Tag für Sachsens Arbeitslose”, sagt auch Holger Mann, MdL aus Leipzig.

Mann weiter: “Der sehr erfolgreiche Kommunal-Kombi musste allein aus ideologischen Gründen sterben. Denn Morloks Begründungen sind schlicht falsch und entbehren jeder Grundlage.” Im Landeshaushalt sind genügend Mittel für das Programm eingestellt. Auch wird durch den Kommunal-Kombi nicht ein einziger Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt gefährdet. Ganz im Gegenteil: In Leipzig hat das Programm bisher 348 Langzeitarbeitslosen (Stand 01.01.2010) für drei Jahre einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz in den Bereichen Kultur, Sport oder Jugendhilfe ermöglicht. Im Vergleich der sächsischen Städte und Gemeinden liegt Leipzig damit an der Spitze. Der Kommunal-Kombi ist eine echte Perspektive für Langzeitarbeitslose.

“Die sächsische CDU macht dem sinnlosen und schädlichen Tun von Minister Morlok kein Ende. Sie trägt nun Mitschuld daran, dass der Kommunal-Kombi zu Grabe getragen wurde, ohne das alternative Vorschläge auf den Tisch gelegt wurden. Und das gegen das ausdrückliche Votum vieler Bürgermeister, Vereine, Verbände, Sozialträger, Gewerkschaften und vor allem der Betroffenen selbst”, so Panter.

Der SPD-Antrag, der das Ziel verfolgte, die noch offenen Anträge mit den vorhanden finanziellen Mitteln in Sachsen weiter zu unterstützen fand zwar während der Debatte warme Worte aus der Koalitionsfraktion. Den Mut zur Zustimmung bewies während der namentlichen Abstimmung jedoch nur ein Koalitionsfraktionär. Leider haben dabei auch die zwei Leipziger Staatsminister Christine Clauß (CDU) und Sven Morlok (FDP), der Abgeordnete Wolf Dietrich Rost (CDU) und die restlichen Leipziger Abgeordneten von CDU und FDP den Antrag abgelehnt und damit zusätzliche Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose auch in Leipzig verhindert.

Mann abschließend: “Die SPD wird auch weiterhin in Dresden und auch hier vor Ort in Leipzig für die Interessen der Langzeitarbeitslosen kämpfen. Wir halten den öffentlichen Beschäftigungssektor in Sachsen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit auch zukünftig für notwendig. Die Betroffenen müssen wieder eine Chance auf sinnvolle Beschäftigung mit einem fairen und sozialversicherungspflichtigen Einkommen erhalten.”