Antrag der SPD-Landtagsfraktion hätte auch Leipziger Familien entlastet
Gestern Abend wurde im Sächsischen Landtag der Antrag der SPD-Fraktion ‚Schülerbeförderung neu gestalten – Beitragsfreiheit für Eltern sichern, landesweites Bildungsticket einführen‘ (Drucksache 5/14148) mit den Stimmen der CDU und FDP abgelehnt. Ziel des SPD-Antrags war es, die Schülerbeförderung in ganz Sachsen beitragsfrei zu stellen und ergänzend ein landesweites Bildungsticket einzuführen. Dazu erklären die Leipziger Landtagsabgeordneten Dirk Panter und Holger Mann:
„Mit unserer Initiative wollen wir den Grundsatz der Chancengleichheit und der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in ganz Sachsen endlich Wirklichkeit werden lassen. Leider haben sich CDU und FDP dagegen ausgesprochen“, so Holger Mann.
Laut Artikel 102 Absatz 4 der Sächsischen Verfassung ist der Schulbesuch im Freistaat unentgeltlich. Dazu gehört für die Sozialdemokraten auch die kostenlose Schülerbeförderung. Jedoch sieht die Wirklichkeit in Sachsen ganz anders aus: Elf verschiedene Satzungen regeln zurzeit die Schülerbeförderung. So müssen die Eltern im Vogtland – wie im benachbarten Thüringen und Bayern – keinen Eigenanteil zahlen; in Leipzig müssen sie hingegen 133 Euro pro Jahr zahlen.
Dirk Panter: „Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert daher, die beitragsfreie Schülerbeförderung in ganz Sachsen zu gewährleisten und im nächsten Doppelhaushalt 2015/16 die dafür notwendigen Mittel einzuplanen.
Der Schülerverkehr in Sachsen ist seit Jahren chronisch unterfinanziert. Um eine beitragsfreie Schülerbeförderung in Sachsen sicherzustellen, sind jährlich ca. 20 Millionen Euro zusätzlich aus Landesmitteln nötig. Die finanziellen Spielräume dafür sind vorhanden. Wir müssen sie nur nutzen; erst recht wenn es um die Zukunftschancen für Kinder und Jugendliche geht. Gerade die SchülerInnen und Eltern in Leipzig würden von diesem Reformschritt sehr stark profitieren.“
Zudem wollte die SPD-Fraktion ein landesweites Bildungstickets als zusätzliches Angebot durchsetzen. Dieses Ticket sollte nicht mehr als 120 Euro im Jahr kosten. Damit wären die Nutzung der vielfältigen Bildungs- und Kulturangebote, die freie Schulwahl und der Besuch von Praktika für alle Schülerinnen und Schüler unproblematisch möglich gewesen. Derzeit ist der Zugang zu diesen Angeboten aufgrund der eingeschränkten Reichweite der Schülerbeförderung für viele verwehrt oder nur mit erheblichen finanziellen Aufwendungen verbunden. Die Abgeordneten von CDU und FDP verweigerten auch diesem Vorschlag ihre Unterstützung.