Sachsen bleibt Mittelmaß beim Thema Innovation und Technologie
Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Vorstellung des Technologieberichtes 2012: „Sachsen stagniert im Bereich Innovation und Technologie und konnte gegenüber dem Bericht von 2009 keine nennenswerten Verbesserungen erreichen. Wiederum reicht es für den Freistaat nur zu Platz 7 im Bundesländerranking, wobei der Abstand zu den führenden Bundesländern immer größer wird. Eine Bankrotterklärung für die Politik der CDU-FDP-Staatsregierung ist der Absturz im Bereich Bildung von Platz 3 (2009) auf den aktuell 8. Platz.
Diese Verschlechterung ist ein Spiegelbild der Versäumnisse der letzten Jahre, Schulabbrecherquote von über 10 Prozent, Lehrermangel, unzureichende Grundmittelausstattung der Hochschulen sowie eine vollkomme Vernachlässigung der Bereiche Weiterbildungs- und Qualifizierung. Der Technologiebericht bestätigt dies eindeutig: „Im Hochschulbereich weist der Freistaat Sachsen – gemessen am bundesdeutschen Durchschnitt (8.000 Euro) – mit 7.400 Euro einen unterdurchschnittlichen Werte auf.“
Im Bereich der betrieblichen Forschungs- und Entwicklung ist der Abstand zu den führenden Bundesländern am größten. Im Freistaat sind es gerade einmal 720 der über 170.000 sächsischen Unternehmen die kontinuierlich eigene Forschung und Entwicklung betreiben. Hier ist die zentrale wirtschaftspolitische Aufgabe der kommenden Jahre die Zahl der forschenden Unternehmen deutlich zu erhöhen und dafür zu sorgen, dass die Forschungsleistung in sächsische Produkte und Dienstleistungen umgesetzt werden kann. Viele notwendige Maßnahmen sind in den letzten Jahren nicht umgesetzt worden z.B. die steuerlichen Entlastung von Forschung und Entwicklung im Mittelstand – ein Koalitionsversprechen von CDU und FDP im Bund und in Sachsen.
Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag schlägt zur Verbesserung der Innovations- und Technologiepolitik folgende sechs Kernforderungen vor:
- Kontinuierliche Mittelumschichtung von der Investitions- zur Innovationsförderung und damit grundlegende Neugestaltung der Förderkulisse
- konzertierte Ausrichtung der Förderung auf die Steigerung der Betriebsgrößen zur Überwindung der Strukturprobleme in der sächsischen Wirtschaft
- Stärkung alternativer Förderungsinstrumente bei gleichzeitiger Absenkung direkter Zuschüsse z. B. durch die Einführung von Regionalbudgets und Regionalfonds als neues Finanzierungsinstrument für eine zielgerichtete Unterstützung des heimischen Mittelstandes.
- Stärkung der Grundfinanzierung der sächsischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Allein bei Großgeräten schiebt Sachsen ein Investitionsdefizit von 100 Mio. Euro vor sich her.
- Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit braucht eine ausreichende Zahl an gut ausgebildeten und motivierten Fachkräften – um diese zu halten oder anzuwerben muss die sächsische Niedriglohnstrategie endlich beendet werden.
- Bildung und Qualifikation sind die Schlüsselressourcen für eine erfolgreiche Zukunft deshalb braucht Sachsen hier endlich wirkliche Reformen z.B. Ausbau einer qualitativ hochwertigen Bildungsinfrastruktur (Kindertagesstätten, Schulen, Hochschule), damit jedem Kind und Jugendlichen durch individuelle Förderung die bestmöglichen Bildungschancen ermöglicht werden. Überwindung des Lehrermangels sowie die Senkung der Zahl der Schülerinnen und Schüler ohne Schulabschluss muss bis zum Jahr 2020 auf max. 4%. Weiterbildung und Qualifizierung müssen zu einem sächsischen Markenzeichen werden.
Die Innovationsfähigkeit und -bereitschaft sind dabei der Grandmesser für die wirtschaftliche Stärke unseres Landes. Aus diesem Grund ist die Sicherung eines hohen Niveaus von Forschung und Innovation neben der Qualitätssteigerung im Bildungsbereich der Garant für die Zukunftsfähigkeit im Freistaat Sachsen. Um dies zu schaffen, braucht es nachhaltiges Engagement und Mut zu Veränderungen statt Beharrungskräfte und Schönreden der Ist-Situation anhand eigener Studien.“