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Mann: „Nun amtlich: Staatsregierung verschenkt Geld und Innovationsfähigkeit “

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur gestern durch das SMWK vorgestellten Evaluation der Landes-Forschungsförderung durch das Institut für Wirtschaftsforschung Halle:

„Die Evaluation der seit 2006 forcierten landeseigenen Forschungsförderung weist durchweg eine Erfolgsgeschichte nach. Das Programm hat Drittmitteleinwerbung deutlich gestärkt und konnte Lücken bei der Förderung von Grundlagenforschung und in den Geisteswissenschaften schließen. Insbesondere aber hat es Fachhochschulen in die Lage versetzt überhaupt Forschung zu betreiben und die Innovationskraft in Sachsen zu stärken.

Dass Sachsen nun dieses Programm im Haushalt auf nur noch 3,5 von 9,0 Millionen Euro zusammenstreicht ist fatal für Wissenschaft und Wirtschaft. Dies wird weitere Einbrüche bei Drittmitteleinwerbungen nach sich ziehen. Das Land spart hier nicht, sondern es verschenkt Geld und Zukunftsfähigkeit auf Kosten der zukünftigen Generationen.

Da dieser Bericht seit 20. Februar 2010 dem SMWK vorlag und die Koalition im Haushaltsentwurf die Landesforschungsförderung dennoch um über 50 Prozent kürzte, kann man nur von einer fiskal- wie wissenschaftspolitischen Geisterfahrt sprechen.

Ich fordere daher, dass der Bericht den Abgeordneten aller Fraktionen unverzüglich zugänglich gemacht wird. So lässt sich in den Haushaltsverhandlungen vielleicht retten, was die ignorante Kürzungspolitik des Kabinetts anrichtet.“