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Mann: Erpressung auf Kosten der Studierenden

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Diskussion um die zukünftige Finanzierung der Stipendien:

„Sachsen darf sich beim Bafög nicht vom Bund unter Druck setzen lassen. Den Vorschlag der Bundesregierung, die Erhöhung des Bafög von der Zustimmung der Länder zum umstrittenen Stipendienmodell abhängig zu machen, ist Erpressung auf Kosten der Studierenden.“

Mann forderte die Landesregierung auf, sich nicht auf einen solchen Kuhhandel einzulassen. Zur Diskussion steht einzig eine Anpassung des Bafög an die gestiegenen Lebenshaltungskosten. Dies will schwarz-gelb zum Anlass nehmen, Gelder der Studienfinanzierung umzuverteilen.

„Die Mittel werden jedoch vielmehr gebraucht, um Förderlücken zwischen der Bachelor – und Masterphase zu schließen, und auch über 30-jährigen ein Studium zu ermöglichen. Wenn das Geld nur noch wenigen Privilegierten zur Verfügung gestellt wird, werden die Absolventenzahlen enorm einbrechen und der Fachkräftemangel in Deutschland weiter ansteigen. Die Signale, die schwarz-gelb setzt, sind reine Klientelpolitik. Schon jetzt kommen Leistungsstipendien überwiegend Kindern aus begüterten Häusern zu Gute. Das Bafög soll ja gerade dazu dienen, soziale Benachteiligungen auszugleichen und damit Leistungsgerechtigkeit erst zu ermöglichen“, so Mann abschließend.