Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, sowie der Leipziger Landtagsabgeordnete Holger Mann erklären zur heutigen Anhörung des Rechtsausschusses zur militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig:
„Die Ausführungen der Sachverständigen konzentrierten sich auf rechtliche Fragen der Planfeststellung und Betriebsgenehmigung. Dabei waren die Rechtsauffassungen durchaus unterschiedlich. Das zu klären ist jedoch Aufgabe der Gerichte und nicht des Landtages“, so die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Friedel.
Der Leipziger SPD-Landtagsabgeordnete Holger Mann ergänzt: „Offen geblieben ist, ob und in welchem Umfang für die zivilen und militärischen Passagiere und das Umfeld des Leipziger Flughafens zusätzliche Gefahren durch die militärische Nutzung entstehen. Hier hat die Anhörung leider zu wenig Aufschluss gegeben. Zu diesem Thema werden wir von der Staatsregierung weitere Auskünfte einholen.“
Ungeachtet dessen, bleibt die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag bei ihrer Forderung nach einem neuen Gesamtkonzept für die Sicherheit am Flughafen. Dabei darf der Bund nicht aus seiner Verantwortung entlassen werden. Zudem fordern wir Transparenz von der Bundeswehr: Verteidigungsminister zu Guttenberg ist in der Pflicht, Auskunft zur Anzahl der Flüge, über den genauen Umfang der Nutzung und der Art des umgeschlagenen Materials zu geben.
Deutlich wurde auch, dass eine Umwidmung der Betriebsgenehmigung in einen Sonderflughafen zu militärischen Zwecken den Anwohnern einen Bärendienst erweisen würde und von uns abgelehnt wird. Für Militärflughäfen gelten beispielsweise niedrigere Anforderungen im Bereich Lärmschutz. Folge könnte die Ausweitung des Nachtflugverkehrs und damit der Lärmbelästigung der Anwohner sein. Mithin ist die Frage der militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig nicht geeignet, die berechtigten Interessen der Anwohner an Gesundheits-und Lärmschutz zu stützen.