Mann: „Mehr Demokratie in und echte Autonomie für Hochschulen statt Pseudofreiheiten und Langzeitgebühren.“
Zur öffentlichen Anhörung der Novellierung des Hochschulgesetz und des zugehörigen Änderungsantrages der SPD-Fraktion am Freitag, dem 8. Juni, im Landtag erklärt der Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Landtagsfraktion, Holger Mann:
„Am Freitag sind alle Interessierten ab 10 Uhr zur öffentlichen Anhörung bezüglich der Novellierung des Sächsischen Hochschulgesetzes in den Landtag nach Dresden eingeladen.
Die SPD-Fraktion hat zum Regierungsentwurf einen umfassenden Änderungsantrag vorgelegt, der Alternativen und Ergänzungen aufzeigt, die der Koalition die Chance geben, tatsächliche Hochschulautonomie zu gewähren. Statt des Etikettenschwindels „Hochschulfreiheitsgesetz“ sollte die Staatsregierung ihr Gesetz mit Leben füllen.
Die SPD-Fraktion setzt auf ein kooperatives Miteinander der Gruppen bei der neuen Hochschulsteuerung und zu schließenden Zielvereinbarungen. Dafür soll ein Kräftegleichgewicht zwischen Rektorat, Senat und Hochschulrat gewahrt werden. Der Senat erhält weitere Kompetenzen, um eine Stärkung des zentralen Gruppengremiums vorzunehmen.
Der SPD-Antrag sieht vor die Gleichstellungsbeauftragten – insbesondere in den Berufungskommissionen – zu stärken, um Bewegung in die Realisierung der Chancengleichheit von Männern und Frauen zu bringen.
Die SPD-Fraktion möchte den Doktorand_innen erstmals eine institutionelle Vertretung ermöglichen. Die Promovierenden sind als wissenschaftlicher Nachwuchs eine zentrale Säule von innovativer Forschung und kritischer Wissenschaft. Jetzt besteht die Chance, lokale Initiativen wie in Leipzig oder Freiberg gesetzlich zu verankern und den Doktorand_innen endlich eine Stimme innerhalb der Hochschule zu geben. Damit würden gleichzeitig die Empfehlungen der Hochschulrektorenkonferenz und Wissenschaftsrates aufgegriffen und Sachsen wäre damit wirklich einmal Vor- und Spitzenreiter!
Ebenso wollen wir die grundsätzliche Gebührenfreiheit in Sachsen erhalten, anstatt Studierenden die von der CDIU-FDP-Koalition geplanten Langzeitgebühren zuzumuten. Vor dem Hintergrund der steigenden Belastungssituation in vielen Studiengängen und bis heute weithin fehlenden Qualitätsmanagements halten wir diesen Weg für eine Sackgasse. Die unter SPD-Regierungsbeteiligung 2008 erkämpfte Gebührenfreiheit wollen wir deshalb erhalten.“
Hintergrund
Den Änderungsantrag der SPD-Fraktion sowie eine Gegenüberstellung der beiden Gesetzesentwürfe finden sie unten im Anhang dieser Pressemitteilung.
Als Sachverständige nehmen zum Gesetzesentwurf der Staatsregierung (Drs. 5/9089)
und dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion Stellung (alphabetische Nennung):
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Benjamin Bigl |
Universität Leipzig, Wissenschaftlicher Mitarbeiter Sprecher des Promovierendenrates an der Universität Leipzig |
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Georg Brüggen |
Brüggen Rechtsanwälte, Rechtsanwalt |
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Michael Golsch |
Sächsische Landesbibliothek – Staats- und Universitätsbibliothek Dresden, Stellvertreter des Generaldirektors |
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Benjamin Frank Hilbert |
RCDS Sachsen, Vorsitzender |
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Prof. Dr. rer. nat. Renate Lieckfeldt |
HTWK Leipzig, Rektorin |
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Ao. Univ.-Prof. Dr. Martin Polaschek |
Karl-Franzens-Universität Graz, Vizerektor für Studium und Lehre |
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Daniel Rehda |
Sprecher der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften |
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Prof. Dr. Dr. h. c. Roland Sauerbrey |
Helmholtz-Zentrum Dresden- Rossendorf Wissenschaftlicher Direktor |
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Prof. Dr. med. Beate A. Schücking |
Universität Leipzig, Rektorin Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz |
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Prof. Christian Sery |
Hochschule für Bildende Künste Dresden, Rektor |
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Prof. Dr. Gerd Strohmeier |
TU Chemnitz, Inhaber der Professur Europäische Regierungssysteme im Vergleich |
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Anne Voß |
ver.di Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Landesfachbereichsleiterin Bildung, Wissenschaft und Forschung |
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Christiane Wagner |
Hümmerich & Bischoff Rechtsanwälte und Steuerberater, Rechtsanwältin |
Besucher_innen erhalten am Tag bei Vorzeigen eines Ausweisdokumentes Zutritt in den Sächsischen Landtag (Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, Dresden).