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Ein Jahr schwarzgelbes Hochschulgesetz: SPD-Fraktion präsentiert Rechtsgutachten

EINLADUNG ZUM PRESSEFRÜHSTÜCK der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Mittwoch, 25. September 2013, 10.30 Uhr. Restaurant Chiaveri, Sächsischer Landtag

 

 

Vor einem Jahr, am 26. September 2012, hat der Sächsische Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP das „Sächsische Hochschulfreiheitsgesetz“ beschlossen. Von Beginn sah sich das neue Gesetz grundsätzlicher Kritik ausgesetzt. Zudem wurden Zweifel laut, ob das Gesetz mit rechtlichen Bestimmungen vereinbar ist. Daher hat die SPD-Fraktion beim Juristischen Dienst des Sächsischen Landtags ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Dieses Gutachten liegt nun vor.

Holger Mann, hochschul- und wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, möchte gern bei einem Pressefrühstück das Rechtsgutachten des Juristischen Dienstes betreffend des Gesetzes über die Freiheit der Hochschulen im Freistaat Sachsen vorstellen. Zudem wird Holger Mann grundsätzlich Bilanz ziehen nach einem Jahr schwarzgelbem Hochschulgesetz: