Mann: „Fälle von Scheinselbstständigkeit völlig inakzeptabel“
Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Antwort von Wissenschaftsministerin von Schorlemer auf seine Kleine Anfrage „Beschäftigung von Studierenden an der Sächsischen Landesbibliothek – Staats- und Universitätsbibliothek Dresden (SLUB)“ (Drucksache 5/13904):
„An der Sächsischen Landesbibliothek – Staats- und Universitätsbibliothek Dresden (SLUB) werden offenbar zielgerichtet Sozialversicherungspflicht und Arbeitnehmerrechte unterlaufen, da Aufgaben, die zum Regelbetrieb einer Bibliothek gehören, durch Honorarverträge mit Studierenden abgedeckt werden. Das ergab die Antwort von Wissenschaftsministerin von Schorlemer auf eine Kleine Anfrage von mir. Dieser Zustand ist völlig inakzeptabel und muss umgehend abgestellt werden. Die an der SLUB beschäftigten Studierenden sind ordentlich anzustellen und zu vergüten!
Die SLUB ist als Staatsbetrieb gefordert, sozialversicherungspflichtige tarifvertraglich-geregelte Beschäftigung zu schaffen. Diese muss sich aber bei der Vergütung an den Sätzen für studentische Hilfskräfte oder dem TV-L orientieren, je nachdem ob es sich um wissenschaftliche oder nicht-wissenschaftliche Tätigkeiten handelt.
Ich erwarte von der Direktion der SLUB einen verantwortungsvollen Umgang mit den gerade neu gewährten Freiheiten bei der Haushaltsflexibilität. Offenbar treten aber in den nun bekannt gewordenen Fällen und beim zunehmenden Outsourcing verstärkt die Auswirkungen jahrelanger Personalkürzungen zutage. Das sind Zustände, die wir nicht hinnehmen können!“
PRESSEMITTEILUNG der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Dresden, 8. April 2014