Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, hat heute den gemeinsamen Antrag der Oppositionsfraktionen SPD, Linke und Grüne zur Förderung der Freien Radios in den sächsischen Landtag eingebracht. Die Kernaussage seiner Rede war: Zeit drängt – Staatsregierung muss politischen Rahmen schaffen.
„Bis Ende letzten Jahres hatten wir in Sachsen eine in Deutschland einmalige Förderung von Freien Radios: Kommerzieller Rundfunk förderte Bürgermedien. Aber dieses Modell der Kooperation funktioniert nicht mehr. Der Ausverkauf der Freien Radios hat bereits begonnen. Schon zum 29. Januar droht ihnen das Aus. Jetzt darf die Staatsregierung die Hände nicht einfach in den Schoß legen; jetzt muss sie handeln und einen ordnungspolitischen Rahmen schaffen, der die Förderung und Entwicklung der Freien Radios sicherstellt.
Die drei demokratischen Oppositionsfraktionen SPD, Linke und Grüne haben heute einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht: Er hat zum Ziel, die Zukunft der nichtkommerziellen lokalen und regionalen Hörfunksender auf Dauer zu sichern. Dazu wollen wir die Förderung der Freien Radios zur Pflichtaufgabe der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) machen. Die dafür notwendigen finanziellen Ressourcen sind dort vorhanden.
Die Freien Radios sind seit über zehn Jahren fester Bestandteil der sächsischen Medienlandschaft. Sie sind ein zentraler Bestandteil gesellschaftlicher Teilhabe vor Ort und leisten einen wichtigen medienpädagogischen Beitrag. Der Rundfunkstaatsvertrag der Länder eröffnet die Möglichkeit, nichtkommerziellen lokalen Rundfunk – also Freie Radios – zu fördern. Und viele Bundesländer sind hier sehr engagiert. Machen wir also auch in Sachsen den Weg frei! Es geht, wenn die Staatsregierung nur will.“
Hier finden sie die komplette Rede von Holger Mann.