Zum heute im Europäischen Parlament verabschiedeten Datenschutzpaket erklären Constanze Krehl, telekommunikationspolitische Sprecherin der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, und Holger Mann, Sprecher für Digitalisierung, Technologie und EU-Förderpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:
„Nach mehr als vier Jahren zähen Ringens erhalten die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union endlich mehr Datenschutzrechte.“
Constanze Krehl, MdEP: „Europa bekommt nun endlich ein einheitliches und umfassendes Datenschutzrecht. Das Grundrecht auf Privatsphäre wird so auch im 21. Jahrhundert gesichert. Internet-Nutzung hinterlässt eine riesige persönliche Datenspur. Um diese wirksam vor Missbrauch zu schützen, war es dringend notwendig das Europäische Datenschutzrecht von 1995 grundlegend zu überarbeiten. Die neue Verordnung sieht klare Kriterien für die Datenverarbeitung vor und stärkt die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer. Der Datenverarbeitung muss nun ausdrücklich zugestimmt werden, außerdem gibt es ein Recht auf Änderung oder Löschung von Daten.“
Holger Mann, MdL: „Neben den Nutzerinnen und Nutzern werden auch die Datenschutzbehörden gestärkt. Künftig werden sich Bürgerinnen und Bürger an eine nationale Datenschutzbehörde ihrer Wahl wenden können, egal in welchem EU-Staat ein möglicher Verstoß stattgefunden hat. Zudem können künftig Strafen gegenüber Unternehmen verhängt werden. Somit wächst Europa auch im digitalen Raum zusammen.
Wir wollen, dass jeder das Internet sicher nutzen kann und dabei mehr Kontrolle über die Nutzung seiner digitalen Daten bekommt. Deshalb wird auch der Sächsische Datenschutzbeauftragte gestärkt werden und soll mehr Eigenständigkeit erhalten.“